MANIFEST
NEUES DENKEN BEI DEN GRÜNEN
Hamburg und Kiel, 28.1.21
(Überarbeitet am 3.2.21)



Präambel


Melden sich heute die GründerInnen - und manche der Jüngeren - in der grünen Partei im unbequemen Geist der Aufklärung zu Wort, haben sie oft den Eindruck, dass es einsam um sie wird.

Besonders stark macht sich dies im Spannungsfeld Religionsfreiheit vs. Säkularstaat bemerkbar, aber auch dort, wo es um Verfassungstreue, Pluralität, Feminismus, Migration, den politischen Islam und um religiöse Radikalisierung geht. Unter dem Etikett „Identitätspolitik“ etwa wird zunehmend theorieregulierendes Denken und Sprechen praktiziert anstatt emanzipativer, befreiender Debatten. 

Während lebendige Diskussionen ohne Scheu vor Kontroversen das Kernmoment emanzipativer Diskurse waren, dominiert inzwischen oft eher ein Klima der Gesinnungskontrolle, eine Skepsis gegenüber Fakten und konsequentem Realitätsbezug. Wer aktuelle Dogmenmoden infrage stellt, dem kann signalisiert werden, dass er oder sie bald nicht mehr dazugehören könne. Selbst renommierte Fachleute bleiben rasch außen vor, sobald ihre Fakten nicht zur eigenen Echokammer passen. 

Mut zum Widerspruch und das Recht auf Gegenrede sind für uns selbstverständlich und dauerhafte demokratische Verpflichtung. Das gilt für uns auch dort, wo die einst lebendige, auch heftige Kontroversen nicht scheuende linke Diskurskultur inzwischen einem gesinnungskonformistischen Denken gewichen ist, das sich oft verbissen und selbstgerecht gegen jede Empirie, gegen jeden konkreten Wirklichkeitsbezug, kurz: gegen Infragestellung der eigenen Position sperrt.

Die jüngsten islamistisch motivierten Terroranschläge im In- und Ausland haben gezeigt, worauf der Islamismus zielt: auf die Bestrafung der freien Meinung, der selbstbestimmten Lebensführung und auf die Verbreitung von nachhaltiger Angst und von Schrecken in der Gesamtbevölkerung. Wir erlebten, wie die barbarische Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen 18jährigen Tschetschenen zu Jubel und Befriedigung in den Kreisen von Islamisten führte, und dass sogar Minderjährige davon inspiriert wurden, Fotos von der Tat und dem Täter im Internet feierten, Hassbotschaften aussprachen und ihre Lehrkräfte bedrohten. Wir erlebten in den letzten Monaten eine wahre Serie islamistischer Anschläge und Morde in Dresden, in Wien, in Nizza, zumeist verübt von sehr jungen Menschen, die vor nichts zurückschrecken, um auch in freien Gesellschaften mit demokratischer Verfassung die Scharia durchzusetzen.

Während in Frankreich Tausende auf die Straße gingen, um diese Taten zu ächten, blieb es in Deutschland vergleichsweise still, obwohl die Medien auch von hiesigen Bedrohungsszenarien berichteten. So meldeten die Medien erst kürzlich massive Unterwanderungsversuche der "Muslimbrüder" in demokratischen Parteien vor allem auf kommunaler Ebene sowie in Gremien und Arbeitszusammenhängen der Zivilgesellschaft.

Dessen ungeachtet bleiben demokratische Gegenoffensiven und Aufklärungskampagnen bisher weitgehend aus, da falsche Toleranzattitüden und kulturrelativistische Initiativen mit Begriffen wie „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ zunehmend die Debatten prägen, den Blick verstellen und die Meinungsfreiheit als wichtiges erkämpftes Gut einzuschränken versuchen.

Anders dagegen Frankreich. Nach einer Serie islamistischer Terrorereignisse hat der französische Präsident Macron vor einiger Zeit die Islamverbände seines Landes zu Gesprächen über ein Vertragswerk eingeladen, mit dem die Verbände sich explizit von einzelnen Bestandteilen schariageleiteter Glaubenspraxis und von islamistischen Strömungen wie etwa den Muslimbrüdern distanzieren mussten.

Nicht alle Verbände haben hierbei mitgespielt – "viele ... wollten sich nicht ausdrücklich zur Achtung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verpflichten, insbesondere im Verhältnis zu Frauen und zu Nichtmuslimen", so die FAZ. Macron hat uns gezeigt, dass und wie man von den Muslimen in Deutschland, die ihre Lebensführung nicht an der FdGO ausrichten möchten, eine öffentliche Zurückweisung bestimmter, schariagestützter religiöser Praktiken und Lehren verlangen kann und muss, ebenso wie die Distanzierung vom Salafismus oder von den Muslimbrüdern. Das inspiriert uns.

Noch aber haben wir als Grüne in Deutschland Anlass zur Sorge, dass von einem gelebten und bejahten Meinungspluralismus in unserer, aber auch in anderen Parteien und in vielen gesellschaftlichen Gruppierungen oft kaum noch die Rede ist, dafür umso mehr offene oder stillschweigende Ausgrenzung bei abweichenden Auffassungen vorherrscht. Umso schneller tauchen pauschale Vorverurteilungen auf. Wer nachfragt, kritisiert oder unbequeme Fakten nennt, gilt schnell als „rechtsoffen“, als „islamophober Rassist" oder schlicht „rechts", was jede weitere Diskussion blockieren soll. Eine erstaunliche Mehrzahl unter Linken und Grünen gibt solchen Diffamierungen ungerührt Raum.

Wir fordern hiergegen eine konsequente und kontinuierliche Bezugnahme unserer Politik und Programmatik auf „das, was ist", sprich auf empirisch gewonnene Erkenntnisse und auf die sich nicht immer bequem artikulierenden Alltagserfahrungen der Menschen, in denen sich die veränderten Realitäten widerspiegeln.
 
Wer wir sind und was uns umtreibt

Wir sind Parteimitglieder von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sowie uns unterstützende Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen, die dem BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in einigen Überzeugungen und Forderungen nahestehen.

Wir stehen ein für eine offene, wenn auch nicht ungeregelte Einwanderungsgesellschaft, deren Werte-Kompass nicht eine multiple Identitätspolitik sein soll, sondern sich orientieren muss an den transkulturellen Universalien des Grundgesetzes, nämlich Meinungsfreiheit, bedingungslose Gleichheit der Geschlechter, Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften und Religion als zwar öffentlich sichtbare, dennoch aber als Privatangelegenheit.

Religionsgemeinschaften dürfen keine religiösen Zwangsgemeinschaften darstellen – der Mensch bleibt frei, auch in seiner Entscheidung, nicht zu glauben.
 
Was wir wollen, was wir fordern

Wir widersetzen uns der weit verbreiteten Wirklichkeitsblindheit in unserer Partei zum Wirken des die Scharia nicht grundsätzlich infragestellenden Politischen Islam in Deutschland und in Europa.

Der von den bekannten Islamverbänden vertretene politische Islam ist  – so unsere Überzeugung – zutiefst undemokratisch. Das Scharia-Recht, welches diese Strömung in Europa zu implementieren trachtet, ist mit europäischen Verfassungen und dem deutschen Grundgesetz nicht kompatibel. Die Scharia selbst ist, wie der EuGMR in mehrfachen Urteilen festgestellt hat, „inkompatibel mit den fundamentalen Grundsätzen der Demokratie“.

Der Politische Islam bedient sich einer religiös motivierten Herrenmenschen-Ideologie und macht die Religion zum Vehikel einer totalitären Weltsicht mit globalen Allmachts-Ansprüchen.

Wir fordern ein geregeltes Asyl- und Einwanderungsgesetz, votieren – bis auf wenige definierte Ausnahmen – gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und plädieren dafür, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erst bei nachgewiesenen Kenntnissen in Staatsbürgerkunde und auf Widerruf bei Verstößen verliehen wird.

Wir wollen aufzeigen, wo links-liberale Politik allgemein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch im Speziellen, die Werte der europäischen Emanzipationsgeschichte verleugnen.

Die Gleichheit von Männern und Frauen, die Trennung von Staat und Kirche wird – so unsere Sicht – nicht nur, aber gerade von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der kulturellen und religiös motivierten Beliebigkeit anheimgestellt.

Islamophobie, antimuslimischer Rassismus, rechte Gesinnung wird denjenigen unterstellt, die ideologisierte Positionen zur multikulturellen Einwanderungsgesellschaft und zum Wirken konservativer muslimischer Verbände nicht teilen wollen und eine breite Diskussion in der Partei hierüber anstreben.

Als eine der wenigen innerparteilichen Gruppierungen gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne inkl. ihrer Landes-Arbeitsgemeinschaften ein Beispiel, wie das Denken, das wir uns für die ganze Partei erhoffen, sich auf positive Weise aufstellt. Uns, die wir hier teilweise verankert sind, stimmt das zuversichtlich.

Wir fordern das Recht und die offene Bereitschaft ein, dass auch säkulare Auffassungen in den oben erwähnten, aber auch in anderen Politikbereichen Gehör finden und streitbar diskutiert werden.

Wir fordern, dass die Gremien der Basis, die themenzentriert arbeitendes Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, grundsätzlich gehört werden und deren Positionen in die politischen Positionen der Partei wahrnehmbar mit einfließen.

Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Re-Demokratisierung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Zum Zweck der Bündelung von Wissen und Kompetenz zu den Themen Migration, Politischer Islam und Frauenrechte in muslimischen Communities in Deutschland und Europa ist zwischen uns ein bundesweites Netzwerk entstanden.

Themen wie

•       das Neutralitätsgebot des Staates und eine entsprechend klare Positionierung zu religiösen Symbolen in Klassenzimmern und Gerichtssälen

•       der bedingungslose Schutz von Mädchen und Frauen vor Zwangsverheiratung, Frühverheiratung, Genitalverstümmelung und dem Zwang, geschlechtsmarkierende Kleidung tragen zu müssen

•       das Kopftuch für minderjährige Mädchen in seiner Bedeutung für die freie Entwicklung muslimischer Mädchen

•       klare Bedingungen für die Schließung von Staatsverträgen mit muslimischen Gemeinden bzw. das Hinterfragen derartiger Verträge

•       der Umgang mit dem Schariarecht im deutschen und auch europäischen Familienrecht

•       sowie  die Stärkung säkularer Positionen in Deutschland und Europa  müssen  – so unsere Sicht – breit debattiert werden, bei den GRÜNEN und anderswo.


Wir wollen diese Debatten konsequent im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung führen – gegen die Wirklichkeitsblindheit in der Partei, aber auch gegen die rechtspopulistischen Profiteure der grassierenden Realitätsscheu. 

Wir wollen nach dem Motto handeln und wahrgenommen werden:

"Der größte Feind der Wahrheit ist oft nicht die Lüge, die
bewusst ausgeheckte Unredlichkeit, sondern eine
Wirklichkeitsblindheit, zu der beharrlich überredet wird."

(US-Präsident John F. Kennedy, Rede auf der Abschlussfeier der
Yale University, New Haven, CT, 11. Juni 1962).

 
Unterschriften zur Unterstützung dieses Manifests bitte unter Angabe der jeweils zutreffenden Kategorie A, B oder C und unter Angabe der erbetenen Informationen zur Person per Mail an

rhyo@gmx.de



A
Die Initiativ-Crew
(Name, Beruf, Ort, Partei mit Orts- oder Landesverband, sonstige Partei-AG’s)

1. Paul Nellen, Dipl.-Pol., Journalist, Hamburg, GRÜNE, KV Hamburg-Mitte, LAG Säkulare Grüne HH; Mitglied seit 1982
2. Ute Lefelmann-Petersen, Interkultureller Coach und Trainerin, GRÜNE, KV Plön, LAG Säkulare Grüne SLH, Kiel




B Unterstützung (Mitglieder von B90/DIE GRÜNEN)
(Name, Beruf, Ort, Orts- oder Landesverband, sonstige Partei-AG’s)

1. Doro Meuren Dipl.-Soz., Weinheim, KV Neckar-Bergstraße, LV BaWü, LAG Säkulare Grüne
2.
Sybille Duckek, Dipl.-Päd., Trainerin, Therapeutin, Coach, Mitarbeiterin in Unternehmensberatung für betriebliches Gesundheitsmanagement, Lehrbeauftragte der FH Kiel, ehem. Gründungs- und Vorstandsfrau feministischer Mädchenhausinitiative, seit 30 Jahren in frauenpolitischen Zusammenhängen und Projekten aktiv. Mitglied der grünen LAG Frauen SLH
3. Gudrun Rempe, KV Rendsburg-Eckernförde, stv. Fraktionsvorsitzende und stv. Kreispräsidentin des Kreises Rendsburg-Eckernförde

4. Rolf Stolz, KV Köln, Mitbegründer der GRÜNEN, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied
5. Dr. Tilmann Steiner, Arzt im Ruhestand, Neustadt i.H., KV Ostholstein, LAG Säkulare Grüne SLH
6. Dr. Valerie Wilms, ehem. Mitglied des Bundestages, Grüne KV Pinneberg
7. Rahima Valena, Dipl.-Ökonomin, KV Göttingen, Säkulare Grüne

8. Andrea Kornak, Dipl. Sozialpädagogin (FH), KV Mettmann, Ratsmitglied, LAG Säkulare Grüne
9. Karl-Otto Porip, KV Uelzen, ehem. Ratsherr in Hitzacker (OV Elbtalaue) dort auch Vorstandsmitglied
10. Birgit Ebel, KV Bielefeld, Gesamtschullehrerin, Gründerin der Präventionsinitiative "extremdagegen!"
11. Frank Steiner, pens. Studienrat, Hamburg, KV HH-Altona
12. Reza Alipour, Dipl.-Ing., Hamburg, KV HH-Eimsbüttel


C
Weitere Unterstützung
(Name, Beruf, Ort, Organisation/Partei mit Orts- oder Landesverband [falls zutreffend])

1. Halina Bendkowski, Berlin, Soziologin, Mitgründerin des grünen Feministischen Instituts für Feminismus & Geschlechterdemokratie, jetzt Gunda-Werner-Institut in der HBS (Heinrich-Böll-Stiftung)
2. Dr. Elvira Grözinger, Berlin
3. Wolfgang Benn, Arzt im Ruhestand,Parteiloses Mitglied der GAL-Fraktion (Grün-Alternative-Liste) im Stadtrat von Weinheim/BW
4. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz, Uni Gießen
5. Dr. Sylke Kirschnik, Berlin
6.
Ingo Eitelbach, Betriebswirt, Lübeck, Sprecher der Regionalgruppe
Schleswig-Holstein der Giordano-Bruno-Stiftung
7. Prof. Dr. Claus Nowak, Uni Hamburg, Beratung Entwicklungszusammenarbeit
8. Christa Limmer, ehemalige Grüne Kreistagsabgeordnete
Nordfriesland, Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf SH
1987, heute im Vorstand des Frauennotrufs Kiel
9. Samuel Schirmbeck, Berlin, ehem. ARD-Korrespondent in Algier, Buchautor und Journalist
10. Barbara Demberger, Bad Bramstedt (SH), Lehrerin i.R.
11. Hartmut Krauss, Osnabrück, Buchautor, 1. Vorsitzender der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. (GAM)



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