Betr.: "Islamisches Zentrum Hamburg" (Schiiten)

Offener Brief an den Senat und die Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg




Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Tschentscher,

sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank,

sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,


ein Artikel im Wochenmagazin "Focus" vom 1. März 2019 macht erneut
aufmerksam auf einen politischen Skandal in Hamburg, der die Glaubwürdigkeit
der Freien und Hansestadt bei der unbedingten Unterstützung der Menschenrechte
und im immer wieder wortreich beteuerten Kampf gegen Antisemitismus und für das
Existenzrecht Israels infrage stellt:



"Propagandazentrum des Iran": Behörden warnen vor Islam-Verein -
Hamburg bleibt stur"

https://m.focus.de/politik/experten/osthold/gastbeitrag-von-christian-osthold-propagandazentrum-des-iranbehoerden-warnen-vor-islam-verein-hamburg-bleibt-stur_id_10362772.html

Der Artikel bezieht sich darauf, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2012
einen
Staatsvertrag mit verschiedenen islamischen Verbänden geschlossen hat, darunter
auch
mit der Schura Hamburg, in der das iranisch-schiitische "Islamische Zentrum
Hamburg" (IZH) Mitglied ist und damit am Staatsvertrag unmittelbar teilnimmt.


Durch seine politische Anbindung an das iranische Regime und durch seine zentrale
Mitwirkung am jährlichen antiisraelischen und antisemitischen "Al-Quds-Tag"
verletzt das IZH seit Jahren wichtige Grundlagen des von ihm mitgetragenen
Staatsvertrages mit Hamburg.


Als eine gemeinsam anerkannte Voraussetzung für die staatsvertragliche
Vereinbarung gilt nach Art. 2:

"Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen
Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen
Wertegrundlagen [...] insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde,
der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz
gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der
freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des
Gemeinwesens."


Das "Islamische Zentrum Hamburg" wird, so der "Focus", "nachweislich von einem
Staat gesteuert, der im Namen des Islam die Menschenrechte außer Kraft setzt,
Apostasie und Homosexualität mit dem Tode bestraft, andere Religionen sowie
Oppositionelle Repressionen aussetzt und sich mit dem Koran auf ein Manifest
beruft, das freiheitlich-demokratische Systeme als unislamische Ordnung ablehnt. (...)

Wie kann eine deutsche Landesregierung solch eine Institution überhaupt zu ihrem
Partner machen, wobei sie offenbar geflissentlich die Erkenntnisse ihrer eigenen
Behörde ignoriert?"



Der Hamburger Verfassungsschutz stellte nämlich wiederholt fest:

"Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland vereinbar. [...] Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste
Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer
wichtigsten Propagandazentren in Europa. [...] Aufgrund der Stellung des Leiters
des IZH als religiöser Vertreter Ali Khameneis ist davon auszugehen, dass von
staatlicher iranischer Seite eine finanzielle Unterstützung und inhaltliche
Einflussnahme für das IZH erfolgt."


Als besonders gravierend sehen wir die Tatsache an, dass seit dem "Jahre 2009 ...
die Gemeinde nicht nur unverhohlen, sondern auch regelmäßig am Al-Quds-Tag
teilgenommen (hat)."


Der Al-Ouds-Tag dient auf Anweisung des Mullah-Regimes zur Propagierung der Vernichtung Israels.

"Focus" bringt es auf den Punkt:

"Der Senat hat einen Staatsvertrag mit einer aus dem Ausland gesteuerten
Institution geschlossen, die, nach einhelliger Meinung von Bundesregierung
und Verfassungsschutz, eine Ideologie verbreitet, die nicht mit

der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist und zudem das Ziel
verfolgt, selbige mittels einer islamischen Revolution zu beseitigen. Obwohl sich
diese Institution nun wiederholt an antisemitischen Kundgebungen beteiligt,
sieht der Senat keinen Anlass für eine Intervention."


Wir glauben hingegen, dass das Maß des Erträglichen voll ist und das
IZH jetzt aus dem Staatsvertragsprozess herausgenommen werden muss!


Nachdem zahlreiche Gespräche mit dem IZH keine Änderung seiner
grundsätzlichen Abhängigkeit vom Iran, von seiner israelfeindlichen
Haltung und von seinen antiisraelischen Aktivitäten erbracht haben,
erklärten im Jahr 2018 der rot-grüne Senat und seine parlamentarische
Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gleichwohl aufs Neue:


"Man halte an der Kooperation mit dem IZH fest, es werde keine Sanktionen,
sondern lediglich klärende Gespräche geben."


Wie lange soll unsere Geduld hierbei angesichts der Erfolglosigkeit der
staatlichen Bemühungen noch strapaziert werden?


Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaates
und der deutschen Verpflichtung, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, fordern
wir Sie angesichts des schon seit Jahren offenkundigen Scheitern Ihrer
Deeskalationstrategie auf, nunmehr unmissverständlich Ihren Willen zu bekräftigen,
das IZH aus dem Staatsvertrag zu entfernen und die erforderlichen juristischen
und administrativen Schritte hierfür jetzt in Angriff zu nehmen.



Hamburg, den 20.3.2019

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UNTERSCHRIFTEN:

Vorname/Name/Ort/Organisation und/oder Beruf
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Peter Schwanewilms, Valencia, Spanien, und Hamburg, ehem. Lehrer

Reza Alipour, Hamburg, B90/ Die Grünen

Paul Nellen, Hamburg, B90/ Die Grünen

Dr. Elvira Groezinger, Berlin, 1. Vors. des Vorstands "Scholars for Peace in the Middle East" e.V., Dt. Sektion

Samuel Schirmbeck, Berlin, ehem. ARD-Korrespondent (TV) in Algier

Michael Körner, Ettlingen, B90/ Die Grünen

Frank Steiner, Hamburg, B90/ Die Grünen

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Berlin, Initiative Säkularer Islam

Doro Meuren, B90/Die Grünen, 69469 Weinheim

Eva Quistorp, Berlin, Theologin, Publizistin, MdEP a.D. B90/ Die Grünen

Rahima Valena, Göttingen, B90/ Die Grünen

Stefan Hensel, Vors. Dt.-Israelische Gesellschaft, Hamburg

Ali Ertan Toprak, Hamburg, Vors. der Kurdischen Gemeinde Deutschland; Initiative Säkularer Islam (Sprecher)

Dr. Johannes Kandel, Berlin, ehem. Referatsleiter Interkultureller Dialog der FES

Monique Klinkenberg-Viehöver MA, Stuttgart, Lehrerin

Joachim Wagner, Hamburg, Journalist

Tibor Luckenbach für Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V., Bundesvorstand

Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)





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20.3.2019