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Korrespondentenbericht
 

Barbara Jentzsch berichtet aus Washington D.C. für lifeinfo.de


14. April 2005
Bushs UN-Wunschkandidat - John Bolton unter Feuer
 

Bolton-Video
"Robuster Diplomat" oder "arroganter Haudegen"?
John Bolton soll Bushs UN-Vertreter werden


John Bolton soll sich den neuen Job schon immer gewünscht haben, doch ob der Senat die Nominierung des notorisch undiplomatischen Diplomaten zum UN Botschafter tatsächlich bestätigen wird, ist fraglich. Der UNO-Verächter Bolton steht vor einer ganzen Reihe von Hürden, die er auf dem Weg zu seiner Berufung überwinden muß:
 
Seine Gegner haben eine rasante "Stop Bolton"-Kampagne entfacht.
Sie begann mit wütenden Internet-Bloggern, hat diverse Organisationen an der demokratischen Basis erfaßt, operiert mit entlarvenden Fernsehspots und hat mit einem offenen Brief Dutzender noch aktiver oder pensionierter US-Botschafter nationales Aufsehen erregt. Damit nicht genug, werden vor dem Senatsausschuß Mitarbeiter von CIA und State Department auftreten, die Bolton Manipulation von Geheimdienstmaterial vorwerfen, und er wird erklären müssen, warum er sich dieser Tage auf Informationen der Teheran-feindlichen, iranischen Widerstandsorganisation Mujahedeen - e - Khalq (MEK) stützt, die vom Außenamt als terroristische Organisation eingestuft wird.
 
Dass der Scharfmacher Bolton sich - wie vor ihm der kontroverse Weltbankkandidat Wolfowitz - mit einer geschickten Charmeoffensive aus der Affäre zieht, ist schwer vorstellbar. Also werden bei diesem Hearing die Fetzen fliegen. Wenn sich dann am Ende des Bestätigungsverfahrens auch nur ein einziger der zehn Republikaner gegen die Nominierung ausspricht - und das ist durchaus möglich - dann wird es zu einem Patt kommen, denn die acht demokratischen Senatoren wollen geschlossen gegen Bolton stimmen. In diesem Fall können und werden die Demokraten die Nominierung blockieren.
 
Es wäre das erste Mal, dass der Auswärtige Ausschuß George Bush in einer Personalentscheidung eine Abfuhr erteilte. Doch John Bolton hat den demokratischen Senatoren den Widerstand leicht gemacht. Warum sollen sie zu einem Zeitpunkt, da Amerika seinen weltweiten Imageverlust auszubügeln versucht, einen Gesandten zur UNO schicken, der zu diesem Imageverlust mit Eifer beigetragen hat? Jemanden, der den internationalen Strafgerichtshof ablehnt, internationales Recht und internationale Institutionen offen verachtet?

John Bolton hat die UNO 1994 als "eine der ineffizientesten internationalen Organisationen" angegriffen. Wenn man von den 38 Stockwerken des UNO Gebäudes in New York zehn wegnähme, meinte Bolton, so machte das nicht den geringsten Unterschied.
 
Bolton sei der falsche Mann, eine "ungeeignete Ernennung", heißt es in einem offenen Brief an den Senat, den 62 aktive und ehemalige US-Botschafter unterzeichnet haben. Wiederholt habe Bolton geäußert, schreiben die Diplomaten, dass die Vereinten Nationen nur dann einen Wert hätten, wenn sie den Interessen der USA dienten, und dass der effektivste Sicherheitsrat einer wäre, in dem nur die Vereinigten Staaten als ständiges Mitglied vertreten wären. Wie wolle Bolton angesichts dieser Haltung mit den Repräsentanten von 96% der Menschheit verhandeln, wenn es darum gehe, den Sicherheitsrat zu vergrößern und die UN-Kapazitäten zur Friedenssicherung zu stärken? Boltons Kritiker im Wortlaut: "Die Idee, dass die USA Taiwan als souveränen Staat behandeln sollten und dass es reine Phantasie sei, im Falle einer Sezession Taiwans von einer bewaffneten Antwort der Volksrepublik China auszugehen, müssen Zweifel wecken, ob Bolton als UN- Botschafter über ein hinreichend ausgewogenes Urteilsvermögen verfügt".
 
Übersetzt aus dem Diplomatischen heißt der letzte Satz: Bolton ist ein krasser Ideologe. In der Tat ist der 56-Jährige frühere Anwalt und Yale-Zögling ein loyaler, engagierter Verbündeter der Neocons. Auch er sieht Amerikas Heil im kompromißlosen Unilateralismus. Bolton versteht sich als "Americanist" im Kampf gegen die "Globalisten". Globalisten sind für ihn die korrupten Leute in den Vereinten Nationen und die Europäer, die nie aufgehört hätten, "Beschwichtigungspolitik zu praktizieren" - appeasement as way of life...
 
Boltons undiplomatische Ausfälle werden in seinem Anhörungsverfahren keine kleine Rolle spielen. Auch sein obsessiver Hang, Feindbilder zu verstärken und periodisch Gerüchte und kalkulierte Desinformationskampagnen in die Welt zu setzen, wird Fragen provozieren. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center nahm Bolton u.a. Kuba aufs Korn und verbreitete, Castro besäße ein Programm zur Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen. Als er im vergangen Jahr auch Syrien die Produktion von Massenvernichtungswaffen unterschieben wollte, gab es einen Aufstand in den US-Geheimdiensten und Boltons Chef, Colin Powell, mußte sich von seinem ungeliebten, ausgerechnet für Rüstungskontrolle zuständigen Staatssekretär distanzieren.
 
Verteidigungsminister Dick Cheney hatte John Bolton als Aufpasser ins Außenministerium geschickt. Die peinlichen Falschinformationen in seiner berüchtigten Rede vor den Vereinten Nationen habe Colin Powell Bolton zu verdanken, schreibt die New York Times in einem Kommentar, in dem sie dessen Berufung als eine "entsetzliche Wahl" bezeichnet. Das ist der durchgängige Tenor in den US-Medien. Bolton wird als unqualifizierter, arroganter, humorloser Haudegen charakterisiert. Seine Berufung - nach einer vermeintlichen Entspannung mit den Europäern - sei ein Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit. Nur der neokonservative "Weekly Standard" und das "Wallstreet Journal" halten ihn für den richtigen Mann am richtigen Platz. "Ein robuster Diplomat…", heißt es da, "hervorragend geeignet, den korrupten Debattierklub in New York endlich richtig aufzumischen."
 
John Bolton sieht sich selbst als großer UNO-Reformer. Sollte seine Nominierung blockiert werden, gibt es wenigstens eine Chance, dass die bereits im Umlauf befindlichen Reformvorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan realisiert werden.
 

©Barbara Jentzsch/lifeinfo.de
 
Barbara Jentzsch arbeitet hauptberuflich als Korrespondetin für verschiedene deutsche Rundfunkanstalten der ARD. Sie ist per E-Mail über lifeinfo.de zu erreichen.

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