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DOKUMENTATION:

Debatte um NATO-Einsatz im
Kosovokrieg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
9.-11. März 2001, Stuttgart, Messegelände, Halle 4
AntragstellerInnen: KV Hamburg-Nord
 
Gegenstand: Untersuchungskommission zur Informationspolitik vor, während und
nach dem Kosovo-Krieg
 
Beschlossen auf der Kreis-MV am 1.3.2001, wird als Dringlichkeitsantrag eingebracht
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Übersicht
 
Die WDR-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge...", erstmals ausgestrahlt am 08.02.01, hat deutlich gemacht, dass für zentrale Aussagen zur Legitimation des Kosovo-Krieges nach wie vor keine Belege vorhanden sind. Die durch diesen Film und die Äußerungen in der partei-internen Mitteilung der Bundestagsfraktion ‚direkt...Info für Aktive' (16.02.02) ausgelöste öffentliche Debatte um Wahrheit oder Unwahrheit der in dem Film präsentierten Aussagen und Beweismittel kann nur dadurch versachlicht werden, dass die strittigen Ereignisse endlich aufgeklärt werden.
 
Es liegt im ureigenen Interesse der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daran mit zu wirken.
 
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
Die BDK möge beschließen:
 
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur
 
Einrichtung einer Grünen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Informationspolitik vor, während und nach dem Kosovo-Krieg
 
aufgefordert.
 
Die BDK beschließt die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Informationspolitik vor, während und nach dem Kosovo-Krieg.
 
Aufgabe der Kommission ist es, die Rolle und Verantwortlichkeit deutscher Regierungsmitglieder, soweit sie Mitglied bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind, bei eventuellen Legendenbildungen im Vorfeld und während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien zu klären. Dazu arbeitet sie Dokumente und Filmmaterial auf und bewertet sie. Sie kann ExpertInnen (z.B. OSZE-Beobachter, FriedensforscherInnen etc.), aber auch GRÜNE Regierungsmitglieder zu den Sitzungen / Anhörungen einladen, um deren Erkenntnisse angemessen zu berücksichtigen.
 
Von der Kommission und in den Stellungnahmen werden besonders berücksichtigt:
 
1. Racak
2. Hufeisenplan
 
Die Kommission wird aus je 4 Mitgliedern des Fachbereichs Außenpolitik unter Einbeziehung der BAG Medien und der Bundestagsfraktion (Abgeordnete bzw. MitarbeiterInnen) sowie je einer/m VertreterInnen der NGOs ‚Gesellschaft für bedrohte Völker' und ‚Tribunalbewegung' zusammengesetzt. Die Mitglieder werden von den Gremien und Organisationen selbst bestimmt.
 
Die Kommission legt bis zum Ende des Jahres 2001 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vor. Kann sich die Kommission nicht auf eine einheitliche Position verständigen, werden Minderheitsvoten zugelassen. Der Bericht wird elektronisch übers Internet zugänglich gemacht und als Broschüre in einer Auflage von mindestens 3.000 Stück veröffentlicht. Er muß der Partei auf allen Ebenen zugänglich sein.
 
Für ihre Treffen (Fahrtkosten), Kontakte (Kommunikationskosten) sowie eventuell notwendige Anhörungen wird die Kommission angemessen finanziell ausgestattet. Für den Druck des Abschlussberichts wird ein entsprechender Betrag im Haushalt 2001 eingestellt.
 
Darüber hinaus fordert die BDK den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen und den Außenminister Joschka Fischer auf, zu den vorliegenden Dokumentationen und Fakten bis Mitte Juni 2001 detailliert Stellung zu nehmen und sowohl Bundestagsfraktion, Partei als auch Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
 
Begründung:
1999 haben wir innerhalb der GRÜNEN Partei heftige Auseinandersetzungen über die Unterstützung des NATO-Angriffs in Jugoslawien geführt. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion und später auch die der Partei traten für die Kriegsbeteiligung ein.
 
Bereits während des Krieges bzw. seiner Vorbereitung, aber auch in den Monaten danach sind zahlreiche Belege dafür aufgetaucht, dass der NATO-Krieg mittels verschiedener Unwahrheiten ideologisch vorbereitet bzw. begleitet wurde. Die Kommission soll diese Belege sowie die Rolle GRÜNER Regierungsmitglieder bei der Verbreitung von Informationen untersuchen.
 
Bei jedem Versuch, friedenspolitische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, werden GRÜNE über den Krieg und die Art seiner ideologischen Legitimation stolpern. Ohne Aufarbeitung der Geschichte des Krieges sowie seiner Vorbereitung und der eigenen Rolle dabei können weder die GRÜNE Partei noch die GRÜNE Bundestagsfraktion sich wieder glaubwürdig für Friedenspolitik einsetzen.
 
Deswegen müssen wir versuchen, die Wahrheit um die Informationspolitik vor, während und nach dem Kosovo-Krieg zu ergründen und dazu exemplarisch die folgenden Themenkomplexe aufarbeiten:
 
1. Racak
 
Die Ereignisse in Racak Januar 1999 waren ein entscheidender Eckstein bei der Rechtfertigung des Krieges. Hier geht es um die Klärung der Frage, ob es sich um ein Massaker an Zivilisten handelte oder ob die Toten Opfer von Kampfhandlungen zwischen serbischer Polizei und UCK waren. Auch die Frage, wo die Menschen getötet wurden (in Racak selbst oder an verschiedenen anderen Orten und dann später zusammengetragen wurden), ist zu beleuchten. Bekanntlich wurden die Leichen der Opfer von einem finnischen Team untersucht. In dem wissenschaftlichen Abschlußbericht der Gerichtsmediziner wird festgestellt: "Für das angebliche Massaker im Kosovo-Dorf Racak vom 15. Januar 1999 finden sich... keinerlei Beweise." (Vorabdruck Berliner Zeitung vom 17.01.01) Dem sich hieraus ergebenden Verdacht, dass das Außenministerium versucht habe, die Untersuchungsergebnisse zu beeinflussen und die Veröffentlichung zu verhindern, muß nachgegangen werden, um ihn entweder zu bestätigen oder zu entkräften.
 
2. Hufeisenplan
 
Bezüglich des sog. Hufeisenplans haben sich die Verdachtsmomente erhärtet, dass der Plan nicht in Belgrad, sondern in Bonn geschrieben wurde (Vergl. Bericht PANORAMA v.18.5.00, WDR vom 08.02.01). Die Tatsache, dass seit fast 2 Jahren keine Belege für die Authentizität dieses Plans vom Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgelegt wurden, nährt die Zweifel an seiner Herkunft. Solange der Plan nicht veröffentlicht wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Fälschung zur Legitimation des NATO-Angriffs handelt. Hier müssen Fragen an GRÜNEN-Mitglied Joschka Fischer gestellt und geklärt werden: Welches Material hat er aus welcher Quelle erhalten? Was hat er an Scharping weitergegeben? Welche Belege hat er für eine serbische Urheberschaft des Dokuments?

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Anhang:
 
1. WDR-Film - Zitate aus dem Sendeprotokoll, Mathias Werth
und Jo Angerer
 
Aber Bilder von Massengräbern zum Beispiel standen der NATO nicht zur Verfügung.
 
Heinz Loquai, OSZE: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."
 
Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo: "Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. ... Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert."
 
Auf der letzten Tagung des NATO-Rates vor Kriegsbeginn, am 14. März 1999, wurde berichtet: Die Gewalt gehe eher von terroristischen Aktionen der UCK aus, die Serben übten dann allerdings mit unverhältnismäßiger Härte Vergeltung.
 
Zitat aus den geheimen Lageberichten des Verteidigungsministeriums: "In den vergangenen Tagen kam es zu keinen größeren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kräften und der UCK... Die serbischen Sicherheitskräfte beschränken ihre Aktionen in jüngster Zeit auf Routineeinsätze wie Kontrollen, Streifentätigkeit, Suche nach Waffenlagern und Überwachung wichtiger Verbindungsstraßen."
 
(zum Operationsplan Hufeisen):
Schon seit Januar 99, also vor Beginn der NATO-Angriffe, seien die Serben ‚planmäßig' vorgegangen, hieß es in der Broschüre des Verteidigungsministeriums. Und zum Beleg dieses Foto. Doch die Datenzeile weckt Zweifel, denn sie zeigt das Aufnahmedatum: April 99, also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, ...
 
... (weitere Beispiele)
Auch der Minister hatte offenbar gemerkt, wie leicht solche Manipulationen und Lügen auffallen könnten, denn später finden sich zwar noch die Abbildungen der beiden Dörfer, aber ohne die verräterischen Text- und Datenzeilen. In einer Neuauflage der Broschüre vom Mai 99 waren sie entfernt worden.
 
...Der öffentliche Druck auf Rudolf Scharping wurde immer stärker. Denn entgegen seinen eigenen Ankündigungen blieb er stichhaltige Beweise für die Existenz des sogenannten Hufeisens-Plans schuldig.
Zwei Jahre nach dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem Hufeisenplan?
"Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 über den Außenminister. Ich habe dann...gebeten, ...sie zu vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklärung, ... . Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind, haben wir sie auch öffentlich verwendet."
 
Heinz Loquai, OSZE:
"...Aber es gab keinen ‚Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute im Verteidigungsministerium."
2. Information in Bundestagsfraktion, Partei und Öffentlichkeit
 
Aus: "...direkt: 16. Februar 2001, Katrin Göring-Eckhardt - Info für Aktive"
 
...Ludger Volmer ... (hat) dargestellt, dass es sich bei dem Beitrag um ein ziemlich unerträgliches Konglomerat aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verschwörungstheorien handelt.
Die ARD-Intendanten haben übrigens am nächsten Tag den Film einstimmig beanstandet.
Wir werden in den nächsten Tagen zu den einzelnen Vorwürfen im Detail Stellung nehmen....
 
Aus: taz, 23.2.01, Andreas Zumach und Bettina Gaus:
 
...Mit nachweislich falschen Behauptungen über angebliche Kritik an dem Film innerhalb der ARD versucht derweil die grüne Bundestagsfraktion die Aufregung zu beruhigen, die der Film in zahlreichen Parteigliederungen verursacht hat. ...
 
...durch eine ausführliche Recherche der FR öffentlich richtig gestellt. ... machte ausschließlich der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks einige kritische Anmerkungen. ...
 
In keinem einzigen Fall gab es bis heute ein offizielles Dementi oder gar das Verlangen auf eine Gegendarstellung bzw. auf Unterlassung und Widerruf.

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