Offener Brief grüner Parteimitglieder an den
AK "Grüne MuslimInnen in NRW"

Vergl. auch: SPD und Grüne "machen Radikale salonfähig" – Interview mit dem 2. Vors. der Alevitischen Gemeinde Deutschlands,
Ali Ertan Toprak (GRÜNE), DIE WELT vom 22.4.2011



Lieber AK Grüne MuslimInnen in NRW!

Ihr habt Euch in der Vergangenheit in mehreren Stellungnahmen zu Wort gemeldet, wenn es darum ging, öffentlich sog. "IslamkritikerInnen" und "Muslimfeinde" zu verurteilen. Was "Ariel" für die Wäsche ist, seid Ihr für das gute islampolitische Gewissen der grünen Partei: nicht nur sauber, sondern rein! In vier Texten Eures AK kann man sich davon überzeugen: 

 

• Eure Pressemitteilung "Petition gegen die Verleihung des Freiheitspreises an Necla Kelek ein starkes Zeichen"

• Eure Pressemitteilung "AK Grüne Muslime NRW zu den Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin"

• Eure Pressemitteilung "AK Grüne MuslimInnen stellt sich quer gegen die muslimfeindlichen Aufmärsche von Pro NRW und Co. in NRW"

• oder Euer "Offener Brief" an Seyran Ates vom Sept. 2009: http://www.gruene-muslime.de/Seyran_Ates_Offener_Brief.pdf

(alle aufzurufen unter http://www.gruene-muslime.de/ ).

Nun haben wir uns gedacht, Ihr als NRW-Grüne MuslimInnen, die Ihr von Seyran Ates "gerne" deren "viel beachtete Stimme gegen den islamfeindlichen Mord an der Kopftuchträgerin Marwa El-Sherbini in Dresden vernommen" hättet, wohingegen sie, wie Ihr schreibt, "leider bisher zu dem Thema geschwiegen" hat – Ihr habt Euch doch sicher zu den Umtrieben gewisser Fundi-Muslime wie etwa Pierre Vogel und seiner obskuren Salafistengruppe geäußert, die bis vor kurzem in Mönchengladbach, direkt vor Eurer Haustüre also, Fuß zu fassen und ein islamistisches Schulungs- und Gebetszentrum zu errichten versuchten. Viele Menschen in der niederrheinischen Stadt hat das zu Recht empört und verunsichert. Auf einer Veranstaltung in Mönchengladbach unter freiem Himmel hat Vogel die Kanzlerin sogar aufgefordert, "probeweise" im Kriminalitätsbrennpunkt Berlin-Neukölln mal "die Scharia einzuführen, um zu sehen, wie sich das ganze dort nach einem Jahr entwickelt" (http://www.youtube.com/watch?v=GmSmZLB6J9Q). Habt Ihr das mitbekommen? Und? Habt Ihr darauf mit ähnlicher Empörung reagiert wie gegenüber den Musliminnen Ates und Kelek vom entgegengesetzten Glaubensspektrum?

Leider ergab unsere Google-Suche ("Pierre Vogel", "Grüne Muslime") nicht einen einzigen Treffer. Nun ist auch Google nicht der liebe Allah und kann mal was übersehen. Aber auch auf Eurer Website findet sich rein gar nichts zu dem Glaubensbruder. Was ist da schiefgelaufen, fragen wir uns?

Es kann doch nicht sein, dass ein AK unserer an Menschen- und Freiheitsrechten sowie an einem aufgeklärten Säkularismus orientierten Partei sich zu den islamistischen Umtrieben eines Pierre Vogel überhaupt nicht äußert, über die die halbe Republik monatelang diskutiert hat! Seht Euch die vielen YouTubes an, die so ziemlich alle TV-Berichte zum Thema Vogel/Mönchengladbach bis heute zugänglich machen. Kein einziger dieser Berichte, keine der zahlreichen Demos von Vogel-Gegnern in Mönchengladbach und nicht die endlose Liste von empörten Leserbriefen in der rheinischen Presse zu Vogels Absichten konnten Euch auch nur zu einer einzigen Stellungnahme bewegen? Quelle surprise!

Auch zu dem islamistischen Terroranschlag von Frankfurt habt Ihr, anders als die Bundespartei, offenbar, so weit wir das erkennen können, geschwiegen. Über Vorschläge, wie dem wachsenden, von Cem Özdemir öffentlich beklagten Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen begegnet werden soll, liest man bei Euch ebenfalls keine Zeile. Dieses Thema gibt es schlechterdings, so scheint es, bei Euch nicht, der Website nach zu urteilen. Könnt Ihr es nicht sehen oder wollt Ihr nicht? Oder wisst Ihr die Fülle Eurer Aktivitäten nur nicht auf Eurer Site unterzubringen?

Wir fragen uns, wie wir die eklatante Schieflastigkeit Eurer Position interpretieren sollen.

Kurz bevor Bilkay Öney, die frühere Grünen-Abgeordnete im Berliner Landesparlament, im Frühjahr 2009 zur SPD wechselte, warnte sie in einem privaten Gespräch mit einem der Unterzeichner dieses Offenen Briefes die Grünen, dass sie aufpassen müssten, nicht von orthodoxen muslimischen Ideologen unterwandert und missbraucht zu werden. Wen könnte sie damit gemeint haben?

Ihr schreibt auf Eurer Website (http://www.gruene-muslime.de/pms.html):

"Wir sind für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft zum Thema 'Islam'".

Lässt sich das so verstehen, dass Ihr damit einem kulturseparatistischen Weltbild das Wort redet? Glaubt Ihr, die Muslime pauschal als eine "Minderheitsgesellschaft" definieren zu müssen, als ob es sich um eine eigene Ethnie handelte?

Hat eine andere hier ansässige nicht-christliche Religion sich jemals gleich zu einer "Gesellschaft" überhöht? Juden, Hindus, aber auch die christliche Sekte der Zeugen Jehovas würden sich allenfalls als Minderheits-Religion in Deutschland bezeichnen. Anders als offenbar Ihr sehen sie sich nämlich durchaus als Teil der "Mehrheitsgesellschaft", ohne politisch-rechtliche Gegenmodelle, ohne pauschale Abgrenzungsmotive, wie sie im Begriff der "Minderheitsgesellschaft" transportiert werden. Auch die Sorben oder die nordfriesischen Dänen benutzen nicht den asymetrisch-gruppenbezogenen Begriff der "Minderheitengesellschaft", wie Ihr das tut. Muslime sind zwar Minderheit *in* der Gesellschaft, aber keine Minderheitsgesellschaft. Dafür sind die Muslime auch viel zu verschieden.

Was versteht Ihr also unter Minderheitengesellschaft?

Wir finden, dass ein Gesellschaftsbegriff, der auf Abgrenzung und Dichotomie basiert, in der Partei der kulturell-religiösen Integration keinen Platz hat.

Wir erwarten von Euch, Eure Position als AK in der Grünen Partei im Lichte unserer Kritik und unserer Fragen zu Eurem Standort zu erläutern.

Wir erwarten vom Landesverband NRW, seine Position zum AK Muslime in den Grünen einer kritischen Revision zu unterziehen und dessen priviligierte Stellung bei der Formulierung grüner Islam- und Integrationspolitik zu überprüfen.

Die Grüne Partei darf kein verlängerter politischer Arm und – etwa in der Frage des Kopftuches, bei der es islamisch sehr unterschiedliche Auffassungen vom Grad der Gebotsstrenge gibt – kein Handlanger der islamischen Orthodoxie sein, die in Deutschland nur eine – wenn auch lautstarke – Minderheit von Muslimen umfasst.

Es ist unfassbar, dass die grüne Partei sich in fast allen Kontroversen um die Reichweite der Religionsfreiheit des Islam im säkularen Staat ausschließlich an den rigiden Auslegungen der islamischen Orthodoxie orientiert, nicht aber an säkular-liberalen Auffassungen. Die Angriffe gegen säkulare, aufgeklärte, kritische und  Religion als reine Privatsache verstehende, gegen sich den Werten von Demokratie, Freiheit und Grundgesetz verpflichtet fühlende MuslimInnen, wie sie auf der Website Eures "AK Grüne MuslimInnen" geführt werden, erwecken deutlich den Anschein, dass der Dialog mit diesen MuslimInnen hintertrieben und diskreditiert werden soll.

Unbeschadet einzelner vielleicht kritikwürdiger Positionen haben diese MuslimInnen, alles in allem, unverzichtbare und nachhaltig wirkende Denkanstöße zum Verhältnis Islam - Moderne - säkularer Staat gegeben. Ihre Beiträge mit keinem ernsthaften Wort objektiv zu würdigen und sie in der innerparteilichen Debatte als AK nicht wenigstens mit anderen unabhängigen, liberalen oder säkularen Auffassungen gleichwertig neben anderen, orthodoxeren Auffassungen zur Debatte zu stellen erweckt bei uns den Eindruck einer grob-einseitigen und ausschließlichen Parteinahme für den konservativen, gar reaktionären politischen Islam. Wir glauben nicht, dass das im Sinne der großen Mehrheit in unserer Partei ist.

Deswegen lautet unsere Forderung zum Schluss:

Die Pluralität des AK muss dringend bis zur nächsten BDK hergestellt werden! Sie muss das breite Gesamtspektrum von muslimischen Auffassungen in der Partei und in der Gesellschaft erkennbar widerspiegeln, andernfalls gehört der AK als offizielle Gliederung des LV NRW aufgelöst.

"...diese Quellen (Bibel, Koran) – keine davon steht über dem Grundgesetz! Alle diese Quellen müssen verfassungskompatibel ausgelegt werden!" (Cem Özdemir: http://www.youtube.com/watch?v=DDYw91suoqk&feature=related).

Diese Worte unseres Bundesvorsitzenden bekräftigend verbleiben wir, Eurer geschätzten Antwort harrend, mit grünen Grüßen:

Paul Nellen (KV HH-Mitte)

Michael Körner (KV Ettlingen/BW)

Doro Meuren (KV Neckar-Bergstraße /BW)

Birgit Knoblauch (KV Neckar-Bergstraße /BW)

 

5.4.2011


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