Pressemitteilung der Antragsteller*innengruppe zur Umsetzung
des Beschlusses der grünen Landesmitgliederversammlung
vom 26.11.2016
("
Bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels")

Hamburg, 19. Sept. 2017

DAS ISLAMISCHE ZENTRUM HAMBURG SPIELT
EIN RISKANTES SPIEL!


Erneut haben islamische Funktionäre aus dem Umfeld der "Blauen Moschee" an der Alster am diesjährigen antisemitischen und antiisraelischen "Al-Quds-Tag" in Berlin teilgenommen. Dies berichtete am 15. Sept. 2017 das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf Informationen aus dem Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

Damit hat sich die schiitische Moschee mit dem ihm angeschlossenen "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) über eine von der grünen Landesmitgliederversammlung (LMV) am 26.11.2016 auf den Weg gebrachte Erwartung der grünen Partei hinweggesetzt, mit der wir als Antragsteller*innen gehofft hatten, die Moschee und das IZH von der alljährlichen Teilnahme an "Demonstrationen auf deutschem Boden und anderswo" abhalten zu können, "die zur Vernichtung Israels aufrufen".

Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Und das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der damalige grüne LMV-Beschluss bezog sich ausdrücklich auf den Staatsvertrag Hamburgs mit der Schura Hamburg, deren Mitglied das IZH ist. "Der "gemeinsame Wertekanon dieses Vertrages", so die LMV, "lässt es nicht zu, das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt in Frage zu stellen." Der Artikel 2 des Vertrages verpflichtet die Vertragspartner explizit zum Völker- und zum Religionsfrieden. Dies aber verträgt sich nicht mit Zielsetzung und Parolen, für die die "Al-Quds"-Demonstrationen in Berlin am Ende der jährlichen Ramadan-Saison berüchtigt sind.

IZH und "Blaue Moschee" haben sich durch die von der "Berliner Zeitung" gemeldete und durch das LfV jetzt bestätigte Teilnahme des hochrangigen IZH-Führungsmitglieds Hamidreza Torabi und weiterer Personen aus dem Umkreis des IZH einem auch in Gesprächen zwischen Staat und Schura bzw. IZH immer wieder vorgetragenen dringenden Appell widersetzt, in Erfüllung des Staatsvertrags auf die Teilnahme an dem jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin zu verzichten.

Ein Affront, der die Erkenntnis des LfV unterstreicht, dass das IZH samt der Blauen Moschee in erster Linie eine politische Funktion als zentrale europäische Schaltzentrale des religiösen Regimes in Teheran wahrnimmt. Es ist ein Skandal, dass die Propagierung von politisch-ideologischen Interessen einer ausländischen Macht, die auf deutschen Straßen das Existenzrecht Israels verdammt, unter dem Deckmantel religiöser, vom Staat vertraglich gewährleisteter Rechte bisher folgenlos für die islamischen Vertragspartner geblieben ist.

Wir sagen: Diese bewusste Verletzung des Staatsvertrags darf Hamburg dem IZH, aber auch dem Dachverband und Vertragspartner Schura nicht durchgehen lassen!

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der grünen Partei in Hamburg, erwarten deshalb,

1) dass die Schura und das IZH bis zum Datum 31.10.2017 in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Vertragspartner des Staatsvertrages einräumen, dass die Teilnahme des IZH an der Al-Quds-Demonstration 2017, die das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, ein Fehler war, weil sie eine direkte Verletzung des Art. 2. Staatsvertrag und darüber hinaus ein Affront gegen die Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland darstellt; 

2) dass sich Schura und das IZH bis zum Datum 31.10.2017 in einer gemeinsamen Erklärung ebenso vorbehaltlos für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen einsetzen; und

3) sich allen Bestrebungen innerhalb ihrer Organisationen und Teilorganisationen offensiv widersetzen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen oder zu bekämpfen.

Überdies erwarten wir, wenn die Fortführung des gemeinsamen Staatsvertrages nicht infragegestellt werden soll,

4) bis zum 31.10.2017 seitens der beiden genannten Parteien die Feststellung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem staatlichen Partner des Staatsvertrages, dass sich vertragswidrige Handlungsweisen des IZH wie die Teilnahme an Al-Quds- und anderen israelfeindlichen sowie ähnliche, dem Geist des Staatsvertrags widersprechende Handlungen auf keinen Fall mehr wiederholen werden, in welcher Form und welchem Umfang auch immer diese sich darstellen.

Die Geltendmachung dieser Forderungen erwarten wir von den grünen Gesprächspartnern der Schura bzw. des IZH, namentlich von den grünen Senatsmitgliedern und zugleich vom ganzen vom Senat der FHH. Ohne diese Geltendmachung sehen wir die  Grundlage für die Weiterführung des Staatsvertragsprozesses gefährdet.

Wir appellieren an die grüne Bürgerschaftsfraktion und an die grünen Senatsmitglieder, sich für unsere Forderungen beim Koalitionspartner SPD und beim 1. Bürgermeister der Stadt zu verwenden und sich für die Aufnahme normenverdeutlichender Gespräche mit dem IZH und der Schura seitens des Landes Hamburg einzusetzen, bei denen unseren hier dargelegten Positionen so bald wie möglich Nachdruck verliehen wird.

Hamburg, 19. Sept. 2017

Gez.:

Peter Schwanewilms, Peter Zamory, Frank Steiner, Reza Alipour, Gudrun Schittek, Paul Nellen, Mohammad Najafi, Carola v. Paczensky, Yohana Hirschfeld (alle Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, LV Hamburg)

Kontakt "Grüne AntragstellerInnen": rhyo@gmx.de





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