Dokumentation

Einrichtung einer Enquete-Kommission
zu den Auswirkungen längerfristig
stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
 
14. Wahlperiode
Drucksache 14/285
28.09.2005
2. NEUDRUCK
 
Datum des Originals: 28.09.2005/Ausgegeben: 28.09.2005 (20.09.2005) (27.09.2005)
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
 
Antrag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung einer Enquete-Kommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen
 
I. Ausgangssituation
 
Im Zuge der Globalisierung und des hohen Bevölkerungswachstums hat die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas stark zugenommen. Insbesondere in großen Schwellenländern wie China und Indien ist die Nachfrage förmlich explodiert. Das ist, neben anderen, eine wichtige Ursache für die deutlichen Preissteigerungen. Im Zeitraum von fünf Jahren von 1999 bis 2004 verfünffachte sich der Ölpreis von 10 auf 50 Dollar je Barrel. In diesem Sommer liegt der Ölpreis von zeitweise über 70 US-Dollar/Barrel auf einem historischen Höchststand und Flüssiggas kostet knapp 20 % mehr als ein Jahr zuvor. Bereits jetzt sind die sprunghaft angestiegenen Öl- und Gaspreise eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Leidtragende sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher und die öffentlichen Einrichtungen, denen Ausweichmöglichkeiten oftmals fehlen. Von ihnen müssen immer höhere Beträge für die Gas-, Öl- oder Treibstoffrechnungen aufgewendet werden. Dieser Entwicklung steht die Endlichkeit der Öl- und Gasvorkommen gegenüber. Es gibt - je nach Quellenlage - sehr unterschiedliche Angaben über die Reichweite, insbesondere, was die Ölvorräte angeht. Den meisten Quellen ist jedoch gemeinsam, dass, bei tendenziell noch steigender Nachfrage, die Reserven auf maximal 50 Jahre geschätzt werden. Das Maximum der weltweiten Erdölförderung wird nach den verschiedenen Quellen im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 erwartet. Die Parallelität von steigender Nachfrage und absehbarer Angebotsverknappung lässt weitere drastischere Preissteigerungen und zunehmende Verteilungskämpfe wahrscheinlich erscheinen. Hinzu kommt, dass sich die verbleibenden relativ kostengünstig zu fördernden Ölreserven zunehmend auf politische Spannungsgebiete konzentrieren.


Gleichzeitig gibt es einen intensiven und breit angelegten Diskussionsprozess um die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Hintergrund des bedrohlichen Klimawandels. An dieser Diskussion waren für die Bundesrepublik Deutschland alle Regierungen der letzten 24 Jahre intensiv beteiligt. Insbesondere auf den Konferenzen von Rio 1992 und Kyoto 1997 wurden von den deutschen Regierungen verbindliche Verpflichtungen zugesagt. So hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu verringern. Weiterhin hat sich die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf mindestens 12,5 % und am Primärenergiebedarf auf mindestens 4,2 % im Vergleich zu 2000 zu verdoppeln. Das ist aber nur der erste Schritt einer notwendigen internationalen Klimaschutzpolitik. Angesichts einer bis 2050 auf rd. 9 Milliarden Menschen anwachsenden Weltbevölkerung und deren Energiehunger sind weitere Klimaschutzanstrengungen zwingend erforderlich. Wenn sich der Klimawandel in vertretbaren Grenzen halten soll, muss der Anstieg der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleiben. Dafür muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden, in den Industriestaaten um 80%. Damit steht die Energieversorgung zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor gewaltigen Herausforderungen. Für ein stark im Export engagiertes modernes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, das seinen Öl- und Gasbedarf praktisch ausschließlich über Importe abdecken muss, ist diese Problematik von besonderer Bedeutung. Ohne einen sicheren und in Bezug auf den Preis volkswirtschaftlich darstellbaren Zugriff auf die Schlüsselressourcen Öl und Gas läuft das Land Gefahr, die industrielle Fertigung nicht im bisherigen Ausmaß erhalten zu können. Überdies dürfte der Standort NRW dann zunehmend an Attraktivität verlieren. Diese Problematik betrifft nicht nur den Bereich der originären Strom- und Wärmeerzeugung, sie betrifft zentral die Automobilindustrie und den gesamten Bereich der Petrochemie, den Maschinen- und Anlagenbau und die Landwirtschaft. In diesem Szenario liegt jedoch auch eine Chance für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Denn NRW kann sich zum Anbieter innovativer Technologien entwickeln, die zum einen auf eine erhöhte Material- und Energieeffizienz und zum anderen auf eine gezielte Substitution von Öl und Gas bzw. von Öl und Gas verbrauchenden Produkten und Verfahren abzielen. Ergebnis wäre, dass NRW nicht nur seine eigene Importabhängigkeit reduzieren, sondern sich darüber hinaus auch als zukunftsorientierter Innovations- und Beschäftigungsstandort profilieren könnte.
 
II. Ziel
 
Durch eine Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sollen
 
• der bestehende Problemkontext analytisch aufgearbeitet,
• mögliche Zukunftsszenarien wissenschaftlich fundiert,
• konkrete Anknüpfungspunkte für Strategien der Materialeffizienz und Substitution entwickelt
• und der Politik Handlungsoptionen für die mit Blick auf die Rohstoffversorgung anstehenden Planungs- und Entscheidungsprozesse unterbreitet werden.
 
Darüber hinaus überprüft die Kommission die Frage, ob es weitere zu importierende Rohstoffe gibt, die für die NRW-Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind und bei denen eine vergleichbare Verknappungs- /Preisproblematik wie möglicherweise bei Öl und Gas auftreten kann.
 
III. Fragestellungen
 
Ausgehend von vorhandenen Studien und zugänglichen Informationen soll eine Bestandsaufnahme und Analyse zu folgenden Punkten erfolgenden:
 
• Öl-/Gasimporte nach Nordrhein-Westfalen
• Preisentwicklung
• Lagerstätten und deren zeitlicher Reichweite
• betriebswirtschaftlichen Relevanz der Öl-/Gaspreise
• volkswirtschaftlichen Relevanz der Öl-/Gaspreise
 
Darauf aufbauend sollen folgende Handlungsstrategien durch die Enquete-Kommission untersucht und bewertet werden:
 
a) Strategie Einsparung/Energieeffizienz
• Welches Potenzial birgt das Thema Einsparung/Energieeffizienz?
• Gibt es Ansätze zur Förderung von Einsparung/Energieeffizienz im In- und Ausland?
Welche Erfahrungen wurden mit diesen Ansätzen gewonnen?
• Wie könnte ein Förderprogramm Einsparung/Energieeffizienz für die mittelständische Wirtschaft auf Landesebene gestaltet werden?
• Wie kann die Idee der Einsparung/Energieeffizienz in den Unternehmen etabliert werden?
b) Strategie Substitution
• Welche Dynamiken für den Öl- und Gaseinsatz werden sich unter verschiedenen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Einsatzbereichen (Haushalte, Gewerbe, Industrie, Strom- und Fernwärmeerzeugung) zukünftig entwickeln?
• In welchen Einsatzbereichen kann der Öl- bzw. Gasverbrauch substituiert, bzw. reduziert werden (mit welchen Mitteln, zu welchen Kosten)?
• Welche gesetzlichen Regelungen sind dazu notwendig, welche Förderprogramme, welche Forschungsunterstützung?
• Wie kann eine Substitutionsstrategie exemplarisch in den Bereichen
Wärmeerzeugung und Verteilung
Automobilindustrie und Fahrzeugantriebe allgemein
Chemische Industrie
Landwirtschaft
Maschinen- und Anlagenbau
entwickelt werden?
 
 
IV. Rolle der Erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe in der Substitutionsstrategie
 
Ausgehend davon, dass
• die Erschöpfung der weltweiten Ressourcen an Öl und Gas in diesem Jahrhundert
wahrscheinlich ist,
• es weit vor dem endgültigen Endpunkt der Förderung von Öl und Gas zu dramatischen
Preisanstiegen kommen kann,
• es angesichts der langen Zeitvorläufe bei der Entwicklung und Umsetzung von Substitutionsmaßnahmen einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, erscheint es notwendig, dass wir in diesem Jahrhundert weltweit zu einer Umstellung der Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe kommen müssen.
 
Deswegen soll im Zuge der Entwicklung der Energieeffizienz- und der Substitutionsstrategien auch untersucht werden,
• welche Möglichkeiten der Ausbau Erneuerbaren Energien und nachwachsender
Rohstoffe für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts NRW bietet und
• zu welchen Preiskonsequenzen eine Konzentration der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe führen würde.
 
V. Beschluss
Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission nach § 57 der Geschäftsordnung des Landtags ein, in der die Fraktionen nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Geschäftsordnung vertreten sind.
 
Der Enquete-Kommission werden für die Dauer ihrer Tätigkeit sowie für ihre Vor- und Nacharbeiten bis zur Entscheidung des Parlaments jeweils zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des höheren oder des gehobenen Dienstes und eine Schreibkraft zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen werden die Kosten für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes und die Kosten in halber Höhe für eine Schreibkraft erstattet und entsprechende technische Ausstattungen und Büroräume zur Verfügung gestellt. Die Enquete-Kommission kann Expertinnen und Experten anhören, Forschungsaufträge erteilen und Studienfahrten bzw. Ortsbesichtigungen oder Projektforschungen durchführen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind im Haushalt zu schaffen.
 
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Reiner Priggen
und Fraktion

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