Die Grüne Partei und ihr Verhältnis zum Islam – Versuch einer Annäherung aus säkularer Sicht

Von Michael Körner, Bündnis90/Die Grünen (LV Baden-W'bg)
Oktober 2017

 

„Die politischen und kulturellen Eliten Westeuropas möchten unter allen Umständen
eine Religion in ihre Gesellschaften integrieren, die allen Werten des Humanismus
und der Aufklärung widerspricht“
(Michael Ley, Die letzten Europäer, Osnabrück 2017, S.40)

 

Inhalt

 

1. Einführung
2. Wahlprogramme
3. Bestimmungsmerkmale des Islam
4. Grüne Positionen zum islamischem Religonsunterricht, Hijab und Islam
5. Multikulturalismus (MK), Kulturrelativismus (KR) und multireligiöse Gesellschaft
6. Kritik an grüner Islampolitik
7. Resonanz auf die Gründung der BAG
8. Stellungnahmen des Verbandsislam
9. Perspektiven


Abkürzungen:

AL: Alternative Liste, Berlin (Vorläuferbezeichnung für die GRÜNEN BERLIN)
ÄA: Änderungsantrag
BAG: Bundesarbeitsgemeinschaft (in der Partei Bündnis90/Die Grünen)
BDK: Bundesdeligiertenkonferenz, Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen
BVG: Bundesverfassungsgericht
GG: Grundgesetz
(i)RU: (islamischer) Religionsunterricht
KR: Kulturrelativismus
LAG: Landsarbeitsgemeinschaft (in der Partei Bündnis90/Die Grünen)
LP: Lehrplan
MK: Multikulturalismus
SG: Säkulare Grüne
TOP: Tagesordnungspunkt
WP: Wahlprogramm

 

1. Einführung

Ausgangspunkt für die folgenden Überlegungen ist der Antrag der LAG SG – BaWü zum Verbot des Kopftuchs für ehrenamtlich tätige Richterinnen und Schöffinnen (11/2017). Der Antrag stellt implizit die Frage nach den Grenzen der Religionsfreiheit: Welche religiös begründeten Forderungen lassen sich mit der grundgesetzlich in Art. 4 garantierten Bekenntnisfreiheit (sog. "Religionsfreiheit") durchsetzen und wo kollidieren diese Forderungen mit anderen Grundgesetzartikeln.

Die Grundlagen für diesen Versuch einer Annäherung aus säkularer Sicht bilden relevante Stellen aus den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen seit 1980 sowie Positionen grüner Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zur Thematik.

 

2. Wahlprogramme

Bis 1994 findet die Thematik Kirche, Religion, Islam kaum Erwähnung.

Erst das WP 1994 enthält säkulare Forderungen:

„Staat und Kirche

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört ebenso zum Kernbestand einer freiheitlichen Ordnung wie das Recht, sich öffentlich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen... An die Stelle des konfessionellen Religionsunterrichts sollte ein gemeinsamer religions- und lebenskundlicher Unterricht für alle Kinder treten, der dem kulturellen Wandel in der  Gesellschaft Rechnung trägt“. Die Präambel enthält das Konzept der multikulturellen Gesellschaft: „Wir wollen eine multikulturelle und tolerante Gesellschaft.“

Im WP von1998 wird auf die Trennung von Kirche und Staat abgehoben und – etwas abgeschwächt zu 1994 – neben dem RU ein „integratives und multikulturelles Lernen“ gefordert.

Im WP für 1998 heißt es unter „Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen“:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Betätigung sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates. In einer säkularen und pluralen Gesellschaft müssen Kirche und Staat getrennt sein.Wir wollen – unabhängig vom konfessionellen Religionsunterricht – integratives und multikulturelles Lernen im Bereich Lebenspraxis, Ethik und Religionskunde fördern“.

Das WP von 2002 enthält fast keine der früher aufgelisteten Punkte mehr.

Im WP von 2005 gilt das Modell der multikulturellen und -religiösen Gesellschaft als Schlüssel für gelingende Integration. Die Präambel sieht in der „multikulturellen Demokratie“ den Königsweg für „Anerkennung und Integration... Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir demokratisch gestalten wollen. Sie ist Bereicherung und Herausforderung... Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Kulturelle und religiöse Vielfalt werden das Leben in unserer alternden Gesellschaft von Generation zu Generation stärker kennzeichnen“.

Das WP von 2009 trägt den Namen „Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag“. Im Kapitel „Anwältin der Bürgerrechte“ setzt dieser Vertrag „auf Integration und eine Kultur der Anerkennung“ und stellt klar, Religion dürfe Freiheit nicht einschränken – die Grundlagen der Freiheit seien das GG und die Menschenrechte: “Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen... Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensweisen, sexueller Identitäten oder des Glaubens. Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten.“ Die multikulturelle Realität soll “eine demokratische Gestaltung“ erfahren.

Das WP von 2013 erhält den Titel „Zeit für den Grünen Wandel“. Es befürwortet erneut die Multikulturalität – „Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn “ – und strebt im Rahmen einer inklusiven Politik die Umwandlung von Gemeinschaften, deren juristische Basis das Vereinsrecht ist, in Körperschaften des öffentlichen Rechts an. „Ein wichtiges Ziel inklusiver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen. Während bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften vereinsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen.“

Das WP von  2017 erhält den an ein Lied von Nena (“Liebe wird aus Mut gemacht“) erinnernden Titel “Zukunft wird aus Mut gemacht“. Zahlreiche gesellschaftliche und parteiinterne Diskussionen der letzten Jahre zu Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen finden ihren Niederschlag. Erstmals wird im WP 2017 die Brisanz des politischen Islam thematisiert. „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz und den Menschenrechten (WP S.121). Basis für den für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die  Werteordnung des GG und die Menschenrechte. Diese Werteordung steht über religiösen und  weltanschauliche Vorschriften und Regeln. Der säkulare Staat gilt als Garant der weltanschaulichen und religiösen Neutralität. Es gibt Vorschläge für die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religion mit den christlichen Kirchen.

 

3. Bestimmungsmerkmale des Islam

(vgl. hierzu Hartmut Krauss (Hg.): Feindbild Islamkritik, Osnabrück 2010, und Johannes Kandel: „Dieser Islam gehört nicht nach Deutschland“, Berlin 2015)

1. Als die letzte Offenbarung Gottes an die Menschen beansprucht der Islam ein religiöses Wahrheitsmonopol und eine Vormachtstellung.

2. Der Islam fordert eine absolute Gehorsamspflicht aller Gläubigen gegenüber Allah. Der Koran steht folglich über dem GG wie auch die „Kairoer Erklärung über die Menschenrechte im Islam” von 1990 unter dem Vorbehalt der schariatischen Rechte steht. Die Säkularität des modernen Verfassungsstaates wird nicht anerkannt.

3. Der Islam ist eine Theokratie, ein Glaubenssystem, eine gesellschaftliche Ordnungslehre, Sozialisations- und Erziehungsgrundlage sowie Alltagsethik in einem; er ist auf die umfassende soziale Regelung zwischenmenschlicher Beziehungen ausgerichtet. Daher widerspricht die Trennung in einen religiösen und einen politischen Islam dem Wesen dieser Religion.

4. Der Islam ist von den Ideen der Aufklärung und des Humanismus weitgehend unberührt geblieben. “Der Islam ist eine Religion, die weder Reformation noch Aufklärung kennt, deshalb auch keinen säkularen und laizistischen Staat, keine religionsneutrale Demokratie, keine offene Gesellschaft. Nirgends in der islamisch beherrschten Welt konnten sich die freiheitlichen Grundwerte durchsetzen“(Frank A. Meyer, Über den Islam als Gegnerschaft, Blick 22.09.2012).

5.  Nach islamischem Verständnis darf keine Institution zwischen Gott und dem Individuum stehen und niemand für alle Muslim*innen sprechen. Daher kennt der Islam keine den christlichen Kirchen vergleichbare Struktur bzw. Institution.

6. Gewalt ist integraler Bestandteil der islamischen Theologie. Deswegen kann sich der IS zur Rechtfertigung seiner terroristischen Aktivitäten auf den Koran und die islamische Theologie berufen. „So lange die Kampfaufrufe Mohammeds und der Kalifen nicht für alle Zeiten für ungültig erklärt werden, wird der Islam sein Gewaltproblem nicht loswerden“ (Christine Schirrmacher, RP ONLINE, 09.01.2015).

7. Der Islam hat ein Problem mit freier und selbstbestimmter Sexualität, mit dem Verhältnis der Geschlechter, mit Homosexualität und insb. mit dem Status der Frau, das zwischen Frauenverehrung und -verachtung osziliert. “In der hegemonialen und dominanten Gestalt der Orthopraxie (des richtigen religiösen Handelns) ist der Islam also eine Ideologie, die existentiell auf Koitus und Gewalt gründet“ (Thomas Maul, Vortrag bei der Kritischen Islamkonferenz vom 31. Mai - 01. Juni 2008), und Seyran Ates fordert “eine sexuelle Revolution des Islam ist überfällig“ (Seyran Ates, Sinnesfreuden im Islam nur für den Mann in: Der Tagesspiegel vom 01.02.2010).

8. Der Islam unterscheidet zwischen Gläubigen und Ungläubigen und bestraft Abtrünnige mit dem Tod.

9. Der Islam ist latent oder offen antisemitisch.

 

4. Grüne Positionen zum islamischem Religonsunterricht, Hidjab und Islam

Islamischer Religionsunterricht (iRU)

Trotz des noch immer gültigen Grundsatzprogramms – „Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat“(Grundsatzprogramm, Berlin 2002, S.120) und trotz der im WP schon 1994 erhobenen Forderung nach einem  „religions- und lebenskundlichen Unterricht“haben sich bisher alle Regierungen unter grüner Führung oder Beteiligung für die Einführung von islamischem Religionsunterricht (RU) ausgesprochen bzw haben ihn eingeführt. Er soll neben seiner religiösen Funktion auch integrativ und präventiv wirken.

Kopftuch und Burka

Das Tragen islamisch konnotierter Bekleidungsstücke wurde und wird parteiintern kontrovers diskutiert, wobei die Befürworter*innen in der Mehrheit sind.

Folgende Begebenheit aus den Anfangsjahren der Partei wäre heute unvorstellbar.

Anlässlich des Frauentags 1985 hatte die AL auch Muslimminnen eingeladen. Als diese ihre Kopftücher trotz Aufforderung nicht ablegten, erhielten sie Redeverbot, durften keine Flugblätter verteilen und mussten ihre Kameras aushändigen (vgl. Eberhard Seidel-Pielen, Die Grüne Gefahr – Eine Partei auf dem Weg zur Macht. TAZ-Journal 1/1998, S. 8f.)

Marie-Luise Beck (2005 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) verfasste im Anschluss an das sog. Kopftuchurteil des BVG vom 24.9.2003 einen „Aufruf wider eine Lex Kopftuch“, in dem sie sich vehement für Kopftuch tragende Lehrerinnen einsetzt (www.rathaus-bremen.de/  reader zum Urteil Kopftuchurteil des BVG vom 24.9.2003) – u.a. weil sie darin einen emanzipatorischen Akt sah.

Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin (1994-2005), gestand in einem Interview zum Thema Kopftuch rückwirkend ein: "Ich meine, wir waren zu blauäugig. Selbst in Berlin, wo man das Kopftuch immer häufiger sieht, haben wir es als kulturelle Folklore abgetan. Dabei handelt es sich um massive politisch ideologische Veränderungen, die im Kopftuch ein Symbol finden – für die vollständige Unterstellung der Frau unter die Autorität des Mannes“ (Emma 3-4/2004).

Eine verabschiedete Resolution auf der LDK in Bad Krozingen 2006 unter dem Titel „Farbe bekennen für die Freiheit“ forderte u.a.:  „Nein zu religiösen Symbolen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Frage stellen und Frauen auf ihre Sexualität reduzieren“.

Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie von Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog, bezeichneten in einer Presseerklärung das von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Burkaverbot als eine Gefahr „für die Religionsfreiheit in Europa“. Sie nahmen das Urteil zum Anlass, andere europäische Staaten wegen ihrer Kritik am Islam zu kritisieren. “Das gilt auch für die Debatten über den Islam, wie in den Niederlanden, der Schweiz, Belgien oder Spanien. Diese Diskussionen haben antiliberale, nationalistische und anti-europäische Tendenzen... Die Religionsfreiheit gehört zur europäischen Identität und muss zur Identität Europas gehören“. Die Burka stellt für die beiden “der nach außen gewandte Ausdruck einer bestimmten religiösen Vorstellung“ dar (Pressemitteilung 14.07.2010).

Position zum Islam  

Parteiintern fand bis 2008 kein nennenswerter religionspolitischer Diskurs statt. Der Islam war kaum ein Thema in der Partei.

In einer offiziellen Verlautbarung von 2000 fordert Marie-Luise Beck eine Revision der Rechtsprechung. “Wir müssen uns z. B. mit den berechtigten Ansprüchen der islamischen Religionsgemeinschaften auseinandersetzen und gegebenenfalls unsere Rechtsvorstellungen ändern und anpassen" (Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, Marie-Luise Beck, GRÜNE über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, 2000, 9.2.2000). 

Christian Ströbele MdB brachte 2004 die Einführung eines islamischen Feiertags in die Diskussion.

2007 wurde die LAG Grüne MuslimInnen in NRW gegründet, die „sich mit allen Fragen rund um Muslime in NRW befasst“ (aus der Selbstdarstellung der LAG).

Auftrieb erhielt die Diskussion um den Islam durch die BDK in Erfurt 2008. Der KV Hagen brachte einen – abgelehnten – ÄA zum TOP Menschenrechte ein. Darin wurde gefordert, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte nicht „komplementär oder alternativ zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) zu begreifen... Wir fordern alle Staaten auf, derlei Uminterpretation der Menschenrechte deutlich entgegen zu treten... Das politische Bestreben einiger Islamisten ist es zudem, außerhalb muslimisch geprägter Länder, zu versuchen, dem Rechtsstaat quasi rechtsstaatsfreie Zonen abzutrotzen, in denen sie Muslime qua Scharia in der Gemeinschaft (Umma) kujonieren können. Solchen Bestrebungen treten wir entgegen“ (aus dem Antrag).

Unter dem Titel „Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken“ brachte die Bundestagsfraktion am 07.07.2010 einen Gesetzesentwurf ein, in dem unter Punkt 9 gefordert wird, „ein Konzept zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland zu entwickeln“.

Auf der BDK Freiburg 2010 gab es von der Gruppe „Grüne für Säkularstaat“, später Mitbegründerin der BAG Säkulare Grüne, einen – nicht verabschiedeten – Antrag mit dem Titel „Religiöse Toleranz ja – Scharia nein“. Er sprach sich für einen toleranten Umgang mit dem Islam aus und verlangte bei Verhandlungen zwischen dem Verbandsislam und Regierungsvertretern zum iRU einen Verzicht auf die nicht-rituellen Inhalte der Scharia. Der Antrag wurde abgelehnt, wurde aber zugleich zum Anstoß für die Gründung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne am 13.01.2013, aus dem am 15.10.2016 die BAG Säkulare Grüne hervorging, sowie für die Einrichtung der Religionspolitischen Kommission beim Bundesvorstand am 16.12.2013.

Das von den MdB Volker Beck und Cem Özdemir verfasste Papier „Den Islam und andere Religionen der Einwanderer ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren – Gleiche Rechte für Muslime, Aleviten und Jeziden!“ (19.11.2015) sowie Cems Rede auf der BDK in Halle (20.-22. Nov. 2015) markieren eine Zäsur im Umgang mit den bis dato hofierten Islamverbänden.

Unbeschadet dieser Kehrtwendung gab und gibt es ständig Aussagen grüner Politiker*innen zum Verhältnis des Islam zu Deutschland.

Volker Beck bekannte anlässlich der Vorstellung der „Road-Map“: „Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist ein Fakt“ (Welt online 05.12.2012). Angesichts des IS-Terrors stellten sich Grüne demonstrativ hinter den Islam. Claudia Roth MdB will den „Islam einbürgern“ (Sendung bei Peter Hahne am 30.05.2014), und für MP Kretschmann gehört „der Islam... zu uns, weil wir hier Millionen von Muslimen haben“ (Winfried Kretschmann, Stuttgarter Ztg. v. 27.01.2015).

Für Muhterem Aras, MdL BW, gehören Muslim*innen nicht nur zu Deutschland, sondern auch zu Ba-Wü: “Die hier lebenden Muslime und damit auch der Islam gehören zu Deutschland und zu Baden Württemberg“ (Aras in Baden-Württemberg 6.2.2015).

Katrin Göring-Eckardt, MdB, will „mehr Islam wagen und wünscht auch, dass 'der Islam in Deutschland eingebürgert' wird“ (Contra Magazin v. 05.04.2016). Die Gesellschaft könne "ganz schön froh" sein, dass "Muslime zu Deutschland gehören", weil es sonst "ganz schön langweilig wäre nur mit uns".

Kretschmann hätte nichts „dagegen, einen muslimischen Feiertag in Deutschland einzuführen“ (Stuttgarter Ztg., 18.10.2013).

Özdemir hingegen sieht “keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen frei nehmen“ (chrismon 18.10.2017).

Schließlich betont das WP 2017: „Für uns GRÜNE gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen“ (WP 2017, S.122).

 

5. Multikulturalismus (MK), Kulturrelativismus (KR) und multireligiöse Gesellschaft

Das Modell des MK sowie die Ideologie des KR – beide gehen fließend ineinander über – sind bis heute implizit oder explizit in der grünen Programmatik enthalten (vgl WP). Dadurch erklärt sich tw. die immer wieder aufscheindende “islamophile Haltung“ der Partei.

5.1 Einige Bestimmungsmerkmale des MK und KR

Der MK ist geprägt von der Vorstellung, dass unterschiedliche Kulturen ohne größere Konflikte nebeneinander innerhalb einer Gesellschaft existieren können. Dieser „Ethnopluralismus“ (Michael Ley, Die letzten Europäer, Osnabrück 2017, S.47) räumt zwar ethnische und kulturelle Differenzen ein, aber er lehnt eine Wertung ab. 

Der KR verbietet Kritik an den Kulturen als Merkmal des westlichen Neoimperialismus. Kulturen dürfen auch nicht an den universalen Prinzipien der Menschenrechte gemessen werden, da diese ein Konstrukt des Eurozentrismus seien. Universale Werte widersprechen aus Sicht der Multikulturalisten der Anerkennung kultureller Differenzen.

5.2. Kritik am MK

Während der 00er Jahre wurde der Multi-Kulti-Begriff antipodisch zur allzu “monokulturell“ empfundenen bundesrepublikanischen Gesellschaft gebraucht. Erst ab 2010 stößt der Begriff auch innerhalb der Grünen z.T. auf Ablehnung. Renate Künast verwirft diesen Begriff sogar ganz. Er sei „ebenso unscharf wie deutsche Leitkultur“ (FAZ 31.1.10) und werde von vielen Grünen nicht mehr verwendet. Claudia Roth hingegen besetzt den Begriff MK positiv: “Die Bundesrepublik ist von einer großen Vielfalt von Lebensstilen und Lebensentwürfen gekennzeichnet. Es geht jetzt darum, Multi-Kulturalität als Chance zu begreifen und sie demokratisch und in gegenseitigem Respekt zu gestalten“ (http://www.rp-online.de, 20.10.10). Anlässlich ihres Besuchs im „Haus des Friedens“, der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln, geriet sie ins Schwärmen, weil „hier das multikulturelle Deutschland repräsentiert wird (Welt 24 31.5.2016).

Eine Relativierung erfuhr der Begriff MK durch ein 2006 von der grünen BT-Fraktion beschlossenes Papier: “Perspektive Staatsbürger – Für einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag“. Erstmals formulierten die Grünen darin Forderungen an Migranten, sich als „Bürger mit Rechten und Pflichten" zu begreifen, die "ihren Teil zur Entwicklung des Landes und zur eigenen Integration beitragen" müssten. Neben verpflichtendem Erwerb der deutschen Sprache „ist es auch notwendig, dass alle Schülerinnen und Schüler, also auch Migrantinnen und Migranten, an Klassenfahrten, Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht teilnehmen" (Spon 29.05.2006).

In einem Papier des Sprecher*innenkreises der Säkularen Grünen wird der MK kritisiert, „weil dieser Begriff die Gefahr, birgt, dass alles und jedes seine eigene Wertigkeit haben möge und er damit an der „Basis unserer kulturellen Werte“ (aus einem Papier des Sprecher*innenkreises für die BDK in Münster 2014) rüttelt.

Multi-religiöse Gesellschaft

Der Begriff taucht mit positiver Konnation erst mit der Gründung islamischer Verbände ab Mitte der 80er Jahre auf und fließt ins grüne Vokabular ein. Er ist insofern ideologisch, als sich an der Vielfalt religiöser Gruppen in der BRD nichts geändert hat, außer dass der Islam hinzugekommen ist. Der Begriff soll verschleiern, dass es lediglich um die Ansprüche des Verbandsislams nach Gleichstellung mit den christlichen Kirchen geht.

 

6. Kritik an grüner Islampolitik

1. Weder als Religion noch in seiner organisatorischen Ausprägung in Form von Moscheevereinen und islamischen Verbänden fand – bis zur Veröffentlichung der sog. Road-map 2012 (s.o.) – in der Partei eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam statt. Statt dessen besteht eine Mischung aus genereller Gleichgültigkeit und Kritiklosigkeit.

2. Kritische Positionen zum Islam innerhalb und außerhalb der Partei wurden häufig ignoriert oder als „islamophob“ bezeichnet. „In den intellektuellen und politisch einflussreichen Kreisen Europas herrscht inzwischen eine Stimmung, die jede Kritik am Islam wahlweise als "rassistisch", "Gefahr für die Demokratie", "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsradikal", zumindest aber als "Panikmache" abtut“ (Klemens Ludwig in: Die Welt 10. 04.13).

3. Die Rolle des Verbandsislam wurde bis 2015 trotz zahlreicher früherer Kritik ignoriert. Der Verbandsislam war „in den letzten fünf Jahrzehnten vor allem darin erfolgreich..., für ihre Klientel eine geschlossene Infrastruktur zu schaffen, die vom Hochzeitssalon bis zum Beerdigungsreisebüro alles Nötige im Leben der Muslime anbietet. Die Islamvereine sind diejenigen, die – außer am Tag der offenen Moschee – ihre Mitglieder vom Kontakt mit der deutschen Gesellschaft abschirmen“ (Necla Kelek 11.12.2015 – Der Hauptstadtbrief, Nr. 133). Selbst die seit 2015 beginnende Abkehr der Grünen von den Verbänden übt lediglich an deren organisationsrechtlicher Struktur Kritik. Unangetastet blieb z.B. die Satzung des KRM, die den Bezug auf „Koran und Sunna“ zur Leitlinie für die Islamkonferenz 2007 erklärt hat (ebd.). Ein Ziel der Verbände, „wie die Kirchen als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, um ihren Einfluss als Vertreter der Muslime in der Politik zu institutionalisieren“ (ebd.), wird von der Partei befürwortet.

4. Eine Unterstützung von Reformmuslim*innen ist dagegen bis heute fast vollständig ausgeblieben. Reden und Schriften wie z.B. diejenigen von Ates, Kelek, Ourghi, Aslan, Ucar, Khorchide finden fast keinen Eingang in die innerparteiliche Islamdiskussion. Es unterblieb von grüner Seite eine Unterstützung der reformerischen Kräfte des Islam. Als eine Ausnahme von dieser Praxis kann allerdings der demonstrative Besuch von Cem Özdemir in der liberal-säkularen Berliner Moschee von Seyran Ates gelten. „Fatalerweise setzt auch die Politik lieber auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden als mit Denkern zusammenzuarbeiten, die kritisch zur Tradition und zum Schariadenken stehen“ (Necla Kelek, Wann endlich beginnt Politik, die Kräfte eines Reformislam zu unterstützen? In Allgemeine Zeitung 14.10.2017).

5. Der von Cem Özdemir plakativ formulierte Satz auf der BDK in Halle 2015 – "Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten und der Verfassung der Bundesrepublik" – ist gewiss eine Selbstverständlichkeit. In der Praxis allerdings fand z.B. keine Kritik am sog. Kopftuchurteil des Landes-Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg statt, bei dem die „Trennung von religiösen und weltlichen Normen... auf der Strecke“ blieb (Ahmad Mansour in Welt v. 21.02.2017).

 6. Insbesondere fehlt bis heute die Forderung an den Verandsislam nach einer eindeutigen Verurteilung der nicht-rituellen Inhalte der Scharia. Die Scharia ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte “unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind“ (EuGRZ 2003, 206-222 Heft 7-10; vgl. WIKIPEDIA/Scharia). „Für alle [i.e. islamischen Verbände. M.K.] ohne Ausnahme kommt an erster Stelle das Gottesrecht, die Schari'a und nicht das Grundgesetz. Keiner von ihnen hat bis heute die Menschenrechte ohne Vorbehalt anerkannt. Die Menschenrechte werden nur im Rahmen der Scharia akzeptiert“ (Ralph Ghadban, Islamischer Religionsunterricht, Berlin, hpd, 06.03.2015).

7. Verfassungsrechtliche und inhaltliche Probleme des iRU werden in der Partei nicht problematisiert bzw. Kritik von außerhalb kaum bis gar nicht aufgegriffen. Auch das Beck/Özdemir-Papier beschränkt sich nur auf religionsverfassungsrechtliche Aspekte. Das Thema Scharia scheuen die beiden wie der Teufel das Weihwasser. Dagegen gibt der Verwaltungs- und Staatsrechtler Pieroth zu bedenken: „Sollte in Deutschland eine islamische Kirche als Körperschaft des öffentliches Rechts anerkannt werden, müsste sie sich also dazu verpflichten, in dieser Funktion nicht nach den Maßstäben der Scharia zu verfahren“ (Bodo Pieroth, Focus Online 07.10.2010). Kritisch sieht auch Prof. Christine Langenfeld, Verfassungsrechtlerin und BVG-Richterin, den iRU vor dem Hintergrund der Verfasssungswerte des GG. „Die Übereinstimmung der im Religionsunterricht vermittelten Inhalte mit dem Kernbereich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ist unabdingbar. Daher liegt die Grenze dessen, was im Religionsunterricht als Bekenntnis gelehrt werden darf, dort, wo dem Einzelnen grundlegende Freiheiten bestritten werden, dort also, wo Freiheit und Menschenwürde berührt sind“ (Christine (Langenfeld, Religionsunterricht – Formale Treue zur Verfassung reicht nicht, in: FAZ v. 15.11.2007).

9. Kritiklos blieb die Partei auch gegenüber den Lehrplänen (LP) für den iRU.

Einwände kommen nicht nur von außen. Mansour sieht in den LP ein rückständiges Welt- und Gottesbild, eine „Angstpädagogik“; er  kritisiert, „dass die Sexualität tabuisiert und als Sünde betrachtet wird“, „dass keine kritische Auseinandersetzung“ mit dem Koran stattfindett (Mansour in Berner Zeitung 13.01.2015).

Ourghi kritisiert in einer Stellungnahme zum iRU in Hessen, dass die iV „weit von der modernen Erschließung eines humanistischen Islam“ entfernt sind.“ Eine historisch-kritische Vermittlung der islamischen Glaubenslehre ist den Dachverbänden fremd“ (Ourghi 05.10. 2014, kath.net).

Ghadban hält den iV vor, dass sie „es noch nicht geschafft (haben), ihre Lehrpläne den Erziehungszielen des Staates anzupassen“ und dass sie „eine theologische Auseinandersetzung mit ihrer Religion“ (Ralph Ghadban, Islamischer Religionsunterricht oder Islamkunde-Unterricht, Berlin 06.03.2015) vermeiden.

Dem Einwand, dass das Neutralitätsgebot des Staates eine Einflussnahme auf die LP von Relgionsgemeinschaften verbietet, widerspricht Langenfeld. „Der Staat ist befugt und verpflichtet zu verlangen, dass die grundlegenden Erziehungsziele auch im Religionsunterricht beachtet werden. Hieraus ergibt sich, dass… die positive Akzeptanz der elementaren Grundsätze des freiheitlichen und säkularen Verfassungsstaats zu fordern ist“ (Christine Langenfeld, Religiöse Freiheit – Gefahr oder Hilfe für die Integration? Bitburg, 07.01.2010). Bülent Ucar fordert: „Auch konteroverse Themen wie die Scharia müssen diskutiert werden“ (DLF 15.02.2012).

10. Moscheen, Imame und Predigten

Zu den drei Stichworten hat sich die Partei kaum geäußert. Sie überließ auch hier  anderen eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen. „Schätzungsweise über die Hälfte der Moscheen in Deutschland predigen einen anti-westlichen Islam“ (Ralph Ghadban in Focus-Online 22.01.2016) – eine Einschätzung, die durch die jüngste Veröffentlichung des ARD-TV-Journalisten Constantin Schreiber bestätigt wird, der verschiedene Moschee-Predigten in Deutschland genau untersucht hat (C. Schreiber: "Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird", 2017).

Erneut ist es Mansour, der sich zur Frage der Sprache in Moscheen äußert: „Wenn wir Jugendliche vor den Salafisten retten wollen, dann müssen wir auch Angebote auf Deutsch von in Deutschland ausgebildeten Imamen anbieten, aber hier dürfen wir nicht die alte Generation vergessen... Sie sind des Deutschen oft nicht mächtig, weshalb sie religiöse Angebote in ihrer Muttersprache brauchen“ (Stuttgarter Zeitung.de 15.04.2017). In der ihr eigenen Rigorosität meint dagegen die Bundesvorsitzende Simone Peter: “Von Sprachverboten aber halten wir nichts“ (Welt 14.0ß4.2016).

Mansour befürwortet ein sog. Islamgesetz wie in Österreich, weil es zur „Schaffung eines vom Ausland unabhängigen Islam, der ohne Wenn und Aber mit Demokratie und Grundgesetz vereinbar ist“ (ebd.), führen kann. Auch ein Moscheeregister hält er für geboten. „Zu wissen, wo welche Moschee ist, wer der Betreiber ist und welcher Islam da gepredigt wird, ist nicht nur für Politik und Verwaltung wichtig, sondern auch für mich als Muslim. Denn solche Information existieren nur begrenzt“ (ebd.).

Auch Necla Kelek fordert mehr transparente Erkenntnisse über die Moscheegemeinden.

„Man muss es immer wieder sagen: Trotz Islamkonferenz und Staatsverträgen mit den Islamverbänden weiß niemand, was in den rund 2700 Moscheen im Land von wem gepredigt wird. Geschweige denn, wer dort verkehrt“ (Necla Kelek, Die Welt 26.10.2017).

Constantin Schreiber besuchte im Laufe mehrerer Monate 13 Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Beim Auswählen von Moscheen fiel ihm auf: “Es gibt kein Moscheeverzeichnis“. In einer Moschee fand er eine Broschüre, die das parlamentarische System und die Menschenrechte ablehnt (vgl. Zeit online 31.3.2017). Schreiber berichtet von einem Imam in einer Karlsruher Moschee, der „ein extremes Frauenbild“ predigte. Schreibers Fazit: „Die von mir besuchten Moscheen waren mehrheitlich gegen die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft gerichtet“ (Wochenblatt Karlsruhe 17.05.2017).

Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt eine Studie des Österreichischen Integrationsfonds im September 2017, die u.a. feststellt: „Die österreichische Mehrheitsgesellschaft und ihre Werte werden prinzipiell abgelehnt... Der Koran (steht) klar über den staatlichen Regeln und Gesetzen“ (Heiko Heinisch et.al., “Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess", 09.2017).

11. Islam und Deutschland

Die These, dass der Islam zu Deutschland gehöre, geht auf einen Satz von Schäuble anlässlich der Eröffnung der 1. Deutschen Islamkonferenz am 27. September 2006 zurück. Er blieb lange unbeachtet, bis ihn Christian Wulff wieder aktualisierte: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ (Christian Wulff 03.10.2010). Im WP 2017 „gehört auch der Islam zu Deutschland“. Zwar schränkt das WP ein, dass der Islam sich erst „bekenntnisförmig neu organisieren“ muss, „dann wäre der Islam in Deutschland auch angekommen“ (WP 2017 S.122). Zu fragen ist, wo der Islam in Deutschland ist, wenn er dort tatsächlich noch gar nicht angekommen ist? Darüber hinaus geht die Forderung nach Bekenntnisförmigkeit des Islam ins Leere, weil eine Organsiationsstruktur wie die der christlichen Kirchen dem Islam nicht möglich ist.  “Der Islam versteht sich nicht als organisierte Religionsgemeinschaft, sondern als innere Haltung. Deshalb hat sich in Deutschland nie ein echtes Repräsentativorgan entwickelt“ (Michael Germann in Beck, Rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland, 26.09.2006).

Außerdem ist die Aussage undifferenziert, weil die Grünen nicht präzisieren, welchen Islam sie meinen. Insoweit es sich um den hier „realdominante(n) Islam“ handelt, müssten sie zum Ergebnis gelangen, dass dieser „nicht mit universalen Menschenrechten, Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaat vereinbar“ ist (Johannes Kandel, Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, Berlin 2015). Eine einfache Antwort auf die Frage, welcher Islam gemeint ist, würden die Grünen bei Schirrmacher finden: „Wer den gesellschaftlich-politischen Anspruch des Schariarechts ablehnt, dessen Islam gehört nach Deutschland“ (Christine Schirrmacher, Gehört der Islam zu Deutschland, Cicero 11.2015).

Die Aussage der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ist auch in ihrer logischen Struktur falsch. Der Journalist Henryk M. Broder ironisiert, genauso gut könnte man sagen, dass die Currywurst zu Deutschland gehöre (Tagesspiegel 06.10.2010). Ernsthaft geht Ebert der semantischen Struktur des Satzes nach. „Nein, was mit dieser Aussage zum Ausdruck gebracht werden sollte, war die These, dass der Islam ebenso wie das Christentum die Identität Deutschlands mit ausmachen. Diese Aussage ist... mit dem Verständnis Deutschlands als eines säkularen Staates nicht zu vereinbaren. Schleswig-Holstein... gehört zu Deutschland, und zum Wertefundament unseres Staates gehören die Werte der Aufklärung, die Menschenrechte und die Demokratie. Sie machen die Identität Deutschlands mit aus und gehören daher zu unserem Staat. Religionen, der Islam oder das Christentum, gehören in dem erläuterten Sinn nicht dazu“ (Theo Ebert in hpd 14.06.2016).

Als historisch falsch bezeichnet der Historiker Wehler obige Aussage. „Was der Bundespräsident sagt, ist historisch falsch. Der Islam ist nicht Teil Deutschlands. Wir haben Teil an der westlich-abendländischen, christlich-jüdischen Kultur. Das hat der Präsident auch erwähnt, aber sein nächster Satz führt in die Irre. Der Islam ist über die Jahrhunderte hinweg immer ein Gegner dieses Europas gewesen. Der Islam ist kein Teil der Kultur oder des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland geworden, egal ob sie das Recht, die Politik oder das Verfassungsdenken ansehen... Es gibt im frühen Mittelalter einen Transfer von Wissen zum Beispiel aus arabischen Gesellschaften, die Erkenntnisse der griechischen Medizin aufbewahrt haben. Aber unsere politischen Grundwerte und unsere Kultur ist in keiner Weise vom Islam geprägt worden“ (Tagesspiegel, 8.10.2010).

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt auch Kandel: „Wenn wir die Grundtatsachen und Umbrüche vor allem des 19. und 20. Jahrhunderts in politischer Geschichte und Kulturgeschichte Deutschlands berücksichtigen, suchen wir „islamische“ Einflüsse und Prägungen vergebens" (Johannes Kandel, Gehört der Islam geschichtlich zu Deutschland? In: Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen 6/2011).

Derartige Überlegungen stoßen bei der Partei meist auf Ablehnung.


7.  Resonanz auf die BAG

Die heftige Kritik an den Säkularen Grünen durch grüne Spitzenpolitiker ist tw. aus personaler Verbundenheit führender Parteimitglieder mit den beiden christlichen Großkirchen erklärbar.

Einige Forderungen der BAG*) würden bei Erfüllung in der Konsequenz zu grundlegenden Veränderungen bei den christlichen Kirchen führen und damit auch ein Ziel des Verbandsislam nach Anerkennung als KdöR zunichte machen.

Winfried Kretschmann äußerte daher in einem Interview die Befürchtung: "Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse" (Winfried Kretschmann zit. nach Werner Koch in hpd v. 24.10.2013).

Sven Giegold schreibt in der Parteimitgliederzeitschrift für Ba-Wü an die Adresse der Säkularen Grünen einen Artikel mit der paternalistischen Aufforderung „Entspannt Euch“. Darin plädiert er gegen „eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirchen“ (Grüne Blätter /2013, S.4).

Sven Giegold und Winfried Kretschmann veröffentlichen „Religionspolitische Thesen“ (14.07.2014), worin sie für das „kooperative Modell“ zwischen Staat und Kirche plädieren.

Volker Beck und Robert Zion schreiben einen Aufsatz zum Thema „Freiheit von und zur Religion“ (02.2014), in dem sie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche als „hinkende Trennung“ befürworten.

Diese Häufung an Stimmen für die Beibehaltung des kooperativen Modells ist ein Beleg dafür, wie wichtig die Forderungen der Säkularen Grünen für eine Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften sind.      

                                                                              

*) "Unser Selbstverständnis" – eine Auswahl an Forderungen (Köln 2013)

• kirchliche Trägerschaft von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen

• die Ignorierung des Verfassungsgebotes zur Ablösung der Staatsleistungen

• Ethik- und/oder Religionskundeunterricht in staatlichen und staatlich geförderten Schulen versus konfessionellem Religionsunterricht

• glaubensgemeinschaftliche Einflussnahme auf Ausbildungs- und Berufungsordnungen für theologische und nicht-theologische Lehrstühle an staatlichen Hochschulen

••••••• Kritisch sehen wir:

• die umstrittene Präsenz religiöser Symbole in staatlichen bzw. kommunalen Einrichtungen, sowohl in den Räumen als auch am Körper all jener Personen, zu deren Pflichten es gehört, sich in solchen Einrichtungen in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben aufzuhalten inkl. Schülerinnen und Schüler)

• VertreterInnen von Religionsgemeinschaften in Rundfunkräten und deren Überrepräsentation in Ethikräten

• Kirchensteuereinzug über die öffentliche Hand

• Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts  

• die Staatskirchenverträge und Staatsverträge mit muslimischen und anderen Religionsverbänden

• "Ehrfurcht vor Gott“ als staatliches Erziehungsziel in öffentlichen Schulen

• Tendenzen zur Aushöhlung der demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Justiz durch Kirchenrecht und Schariavorstellungen

• Vorhautbeschneidung aus religiösen oder anderen nicht medizinischen Gründen bei minderjährigen Knaben sowie andere Formen der Missachtung von Kinderrechten

• die Tendenzen zur Aufweichung der Schulpflicht durch Herausnahme von SchülerInnen vom Schulunterricht und Abmeldung beispielsweise vom Biologie-, Sexualkunde- und Sportunterricht

• die Möglichkeiten von Trauungen mit religiösen Zeremonien ohne standesamtliche Eheschließungen

• der Eid als rituelle Grundlage in Politik und Recht

• Sonderregelungen zum Töten von Tieren und auf besondere Weise aus religiösen Gründen – beispielsweise durch Schächten).

 

8. Stellungnahmen von Funktionären des Verbandsislam

Axel Ayyub Köhler (Axel Köhler,  Funktionär des Zentralrats der Muslime in Deutschland , 2006 bis 2010 dessen Vorsitzender): „Die Glaubensgrundsätze des Islam) und das islamische Recht (Scharia) zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft...Das islamische Gesellschaftssystem wird damit aber keineswegs zu einer Demokratie. Diese Staatsform ist dem Islam fremd (in Axel Köhler: Islam, Leitbilder der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Al-Kitab Verlag, Köln 1981, S. 28 u.33).

Ali Kizilkaya (Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland ; von April bis September 2008 war er Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland ): „Wenn die Muslime integriert werden sollen, sollen sie alle Freiheiten bekommen. Sei es in Sachen Kopftuch, sei in Sachen Schächten oder Religionsunterricht“ (Spiegel Nr.40 v. 29.09.2003).
                                                                                
Aiman Mazyek (seit 2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) hat in einem Interview mit der TAZ das Verhältnis Koran und GG so beschrieben: „Herr Mazyek, steht für Sie der Koran über dem Grundgesetz? Aiman Mazyek: Zum einen ist für mich die Demokratie die gegenwärtig beste Staatsform....“ (taz.de  25.12.2015).

Nadeem Elyas (bis 2006 amtierende Generalsekretärs des Zentralrats der Muslime in Deutschland) meint zur Anerkennung des GG: “Ja, solange wir in der Minderheit sind“ (zit. Nach Heitmeyer in taz v. 24.10.2001).                                                                                        

„Der Islam hat feste Gesetze die keinesfalls verändert werden dürfen. Das würde auch dem Islam widersprechen... Der Islam sieht eine Einheit zwischen  Staat und Religion vor. Sie sind voneinander nicht zu trennen“ (Burhan Kesici, Seminararbeit 1996, FU Berlin). Burhan Kesici ist Generalsekretär des Islamrates  für die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretender Vorsitzender der zur islamischen Millî Görüs  gehörenden Islamischen Föderation Berlin und Mitglied in dem von der Landesregierung berufenen Beirat für islamischen Religionsunterricht in NRW. Seine Mitgliedschaft im Beirat für den Studiengang islamische Theologie an der Uni Münster wurde wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue abgelehnt.

 

9. Perspektiven

Als eine Partei, die ihre Anfänge u.a. der Frauenbewegung verdankt und die in der Tradition der Bürger- und Menschenrechte steht, ist es unsere Aufgabe, uns für die Rechte der Musliminnen einzusetzen, die bei uns in Freiheit und Selbstbestimmung leben möchten. Besonders als säkulare Grüne stehen wir in der Pflicht, religiös verbrämte Forderungen nach Sonderregelungen in der Schule abzuweisen und (Ehe-)Frauen muslimischen Glaubens in ihrem Kampf gegen schariatische Rechtsvorstellungen jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Bestehende Rechsnormen wie das letzte BVG-Urteil zum Kopftuch dürfen für uns keine Ausrede darstellen, auf Veränderungen auf der Basis säkularer Prinzipien zu drängen.

Wir dürfen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam nicht länger dem politischen Gegner überlassen – nicht nur wegen abgewanderter Wähler*innen, sondern aus Überzeugung.

Letztlich werden unsere Entscheidungen davon abhängen, wie wir den Islam als politische Theologie einschätzen: aggressiv, auf Durchsetzung muslimischer Lebensformen und Lebensart bedacht, oder bagatellisieren, relativieren wir und arrangieren uns mit den Versuchen des Verbandsislams der zunehmenden „Landnahme“ (Heinz Buschkowsky, Hauptstadtbrief, 22.12.2014), mit „einer schleichenden Islamisierung“ (Rainer Haubrich, Die Welt v. 15.06.2017). Sehen wir die Entwicklung ähnlich wie Bassam Tibi, der von Europa spricht, „das vor einem stillen Islamisierungsprozess steht und nichts dagegen tun kann und will“ (Bassam Tibi, Die Zeit, 31.05.2002), oder besinnen wir uns auf unsere säkulare Wurzeln?



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